Bundesinnenminister Dobrindt steht für einen schärferen Kurs beim Thema Zuwanderung und Migration. Für die nächsten Tage kündigt er weitere Verschärfungen an. Unterdessen blicken EU-Politiker mit Sorge nach Libyen.
Die Bundesregierung plant Medienberichten vom Wochenende zufolge weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik. Laut “Bild am Sonntag” soll am Mittwoch im Kabinett die Aussetzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen für zwei Jahre beschlossen werden. Bisher hätten auf diesem Wege bis zu 1.000 Menschen pro Monat nach Deutschland kommen können, rechnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor. “Damit ist jetzt Schluss.”
Unterdessen veröffentlichten mehrere Medien erste Zahlen zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen seit Antritt der neuen schwarz-roten Bundesregierung. Laut “Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung” waren davon zwischen dem 8. und dem 22. Mai 1.676 Personen betroffen. Die Zeitung schreibt weiter von 123 Asylbegehren, von denen 87 zurückgewiesen worden seien. Dobrindt werte diese Zahlen als Erfolg. “Der deutsche Grenzschutz führt dazu, dass auch andere Länder in der EU zu verstärktem Grenzschutz bereit sind”, zitiert die Zeitung den Minister.
In der “Welt am Sonntag” bezeichnet Dobrindts Parteifreund, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, die Grenzkontrollen als wichtiges Signal. “Es gilt jetzt wieder die Rechtslage wie vor 2015. Grenzöffnungen mit der Möglichkeit für unkontrollierte Zuwanderung gibt es nicht mehr.” Beim Koalitionspartner SPD regt sich nach Angaben der Zeitung jedoch Widerstand gegen den Kurs von Dobrindt.
Kritik kommt auch von der Opposition. So beklagt sich die Grünen-Bundestagsfraktion laut Recherchen des Redaktionsnetzwerks Deutschland darüber, dass das Bundesinnenministerium Fragen zu den neu eingeführten Grenzkontrollen nur schleppend beantworte. Mehrere Abgeordnete hatten fast 20 Fragen zu Umfang, Kosten und rechtlicher Grundlage für die intensiveren Kontrollen an den deutschen Grenzen gestellt. Dobrindts Haus habe einige dieser Fragen erst drei Tage später als vereinbart beantwortet.
Auf europäischer Ebene steigt laut “Welt am Sonntag” der Handlungsdruck. Das Blatt zitiert aus einem vertraulichen Bericht der EU-Kommission, in dem die Autoren von wieder steigenden Migrantenzahlen ausgehen. Beispielhaft verweisen sie auf die Lage in Libyen. In dem nordafrikanischen Staat sollen sich demnach 90.000 Menschen aufhalten, die bereits seien, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Auch die griechische Insel Kreta steht wieder im Fokus. Zwischen Anfang Januar und Anfang Mai kamen dort laut EU-Bericht 2.879 Migranten an. Das sei ein Anstieg von 95 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.