Die Bundesregierung weist von der Union erhobene Vorwürfe gegen gemeinnützige Organisationen zurück. Sie verweist in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs. Dieser hat bestätigt, „dass gemeinnützige Organisationen politisch aktiv sein dürfen”, heißt es in dem Papier. Zuerst hatte die “Bild”-Zeitung berichtet.
Die Unionsfraktion hatte einen Tag nach der Bundestagswahl eine Kleine Anfrage mit insgesamt 551 Fragen gestellt, in der sie wissen wollte, welche gemeinnützigen Organisationen Bundesmittel erhalten. Besonders interessierte sie dabei ein Dutzend Gruppen, darunter Medienorganisationen wie Correctiv und das Netzwerk Recherche, Initiativen gegen Rechtsextremismus wie die Amadeu Antonio Stiftung und „Omas gegen Rechts“ und Umweltverbände wie Greenpeace. Die Fraktion stellte deren Gemeinnützigkeit infrage und begründete dies mit den Protesten gegen die CDU, die Ende Januar eine Abstimmung über eine Verschärfung der Asylpolitik gemeinsam mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD ausgelöst hatte.
Die Bundesregierung wies in ihrer Antwort zudem die Unterstellung der Unionsfraktion zurück, dass die geförderten Nichtregierungsorganisationen „eine Schattenstruktur” bildeten. Die Bundesregierung sehe für die Behauptung “keine Anhaltspunkte”, heißt es. Darüber hinaus wies sie darauf hin, dass es nicht Aufgabe der Bundesregierung sei, „allgemeine Informationen über die Aktivitäten und Kontakte von Organisationen zu sammeln, zu überwachen oder zu bewerten“. Auf konkrete Fragen der Union zu einzelnen Organisationen lautet die Antwort der Regierung häufig: „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“
Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann unterstrich am Mittwoch die Unterstützung der Bundesregierung für zivilgesellschaftliches Engagement. Sie betonte, dies sei entscheidend „für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander und die Arbeit gegen Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft“.