Im Mai hat die EU ihr neues Asylsystem beschlossen. Zwei Jahre haben die Mitgliedstaaten Zeit zur Umsetzung. Deutschland will nach eigenem Bekunden mit gutem Beispiel vorangehen – und ist jetzt bereits tätig geworden.
Die Bundesregierung will das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem zügig in Deutschland umsetzen. Dazu hat das Kabinett am Mittwoch in Berlin zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung in nationales Recht auf den Weg gebracht, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Man setze das neue System “mit Hochdruck” um, sagte Ministerin Nancy Faeser (SPD).
“Damit werden endlich die Außengrenzen der EU umfassend geschützt und Ankommende verlässlich kontrolliert und registriert”, so Faeser. Asylverfahren für Menschen mit geringer Aussicht auf Schutz würden dann schon an den EU-Außengrenzen geführt und die Verantwortung für Geflüchtete fairer verteilt. “So entlasten wir unsere Kommunen dauerhaft”, meinte die Ministerin.
Sie kündigte an, dass Deutschland sich auch auf europäischer Ebene weiter für eine zügige Umsetzung der Reform in allen Mitgliedstaaten einsetzen werde. Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) war Mitte Mai beschlossen worden. Es sieht unter anderem einheitliche Verfahren an den Außengrenzen vor. Auch ein Solidaritätsmechanismus innerhalb der EU ist geplant. Die 27 EU-Mitgliedstaaten haben bis zu zwei Jahre Zeit zur Umsetzung.
Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen sowie Kirchen werfen der EU vor, mit den neuen Regeln zu viel Härte statt Menschlichkeit gegenüber Schutzsuchenden zu zeigen.