Die Rechtswissenschaftlerin Karoline Haake geht davon aus, dass die von der schwarz-roten Koalition geplante Reduzierung der Zahl von Regierungsbeauftragten kaum Kosten und Bürokratie spart. Beauftragte würden häufig unbürokratisch berufen, hätten nur einen kleinen Stab und bekämen überschaubare Mittel für Projekte, sagte Haake, die über „Die Beauftragten der Bundesregierung“ promoviert hat, dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Die Unterstellung, Beauftragte hätten vor allem mit Bürokratie und Kosten zu tun, stimmt nicht“, sagte Haake.
Die Juristin sagte, 2021 habe die Bundesregierung 580 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben, für ihre Beauftragten etwa 82 Millionen. „Das ist auch viel Geld, aber sicher nicht der größte Posten im Bundeshaushalt“, sagte Haake.
Im Unterkapitel „Haushaltskonsolidierung“ haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag angekündigt, die Zahl der Beauftragten der Bundesregierung zu halbieren. Aktuell gibt es rund 40 Regierungsbeauftragte. Festhalten will die schwarz-rote Koalition ausweislich des Koalitionsvertrags unter anderem am Beauftragten für Kultur und Medien, dem Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit und am Ostbeauftragten. Auch die unabhängige Beauftragte für den Kampf gegen Kindesmissbrauch soll erhalten bleiben.
Abschaffung ein fatales Signal
Haake findet es nach eigenen Worten richtig, sich grundsätzlich mit den Beauftragten zu befassen. „Die in den Raum gestellte Halbierung halte ich aber für gegriffen“, sagte sie. Sinnvoller sei es, zu schauen, welche Aufgaben der Beauftragten besser in Ministerien verteilt werden können und bei anderen Aufgaben Beauftragte zu stärken, etwa mit einem größeren Arbeitsstab auszustatten. „Sonst wäre die Abschaffung einzelner Beauftragter nur ein politisches Signal“, sagte sie.
Haake warnt auch davor, die Funktion der Beauftragten zu unterschätzen. „Ihre wichtigste Aufgabe ist, einem Thema oder einer gesellschaftlichen Gruppe ein Gesicht zu geben und damit Öffentlichkeitsarbeit zu machen“, sagte sie. Das funktioniere mit einer anonymen Behörde nicht. „Ein gutes Beispiel dafür ist der Beauftragte für den Kampf gegen Antisemitismus, der sich in der Öffentlichkeit immer sehr stark macht, aktuelle Geschehnisse kommentiert, auch mal kritisch gegenüber der Regierung ist und damit Einfluss hat“, sagte sie. „Dieses Amt abzuschaffen wäre ein fatales Signal“, sagte Haake.
