Die Lage in Nahost spitzt sich dramtatisch zu. Die radikalislamische Hamas feuerte seit Samstagmorgen mehr als 2.000 Raketen auf Israel, das mit Luftschlägen antwortet. Die Rede ist von einem Krieg.
Der Nahostkonflikt ist erneut zu einem Krieg eskaliert. Seit Samstagmorgen hat die palästinensische Hamas aus dem Gazastreifen rund 2.200 Raketen auf Israel abgefeuert. Zeitgleich griffen Hamas-Kämpfer israelische Ortschaften an und entführten etliche Zivilisten. Israel reagierte mit Luftangriffen auf den Gazastreifen. Der Raketenbeschuss und die Luftschläge dauern offenbar an, laut Berichten wurden bisher mindestens 150 Israelis getötet und 900 verletzt. Die Hamas gab 198 Tote und mehr als 1.600 Verletzte an. Beide Seiten sprachen von einem “Krieg”. Die Vereinten Nationen, EU, Deutschland und die USA verurteilten den palästinensischen Angriff und sicherten Israel Solidarität zu.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rief die Israelis zu Entschlossenheit auf. Alle Bürger müssten jetzt zusammenstehen, “um unser höchstes Ziel zu erreichen – den Sieg im Krieg”, sagte er zu Beginn der Sitzung des Sicherheitskabinetts. Oberstes Ziel sei es, Sicherheit und Ruhe in den betroffenen Gebieten wiederherzustellen. Nun gehe es darum, “dem Feind einen hohen Preis abzuverlangen”.
Der Minister für nationale Sicherheit, der Rechtsradikale Itamar Ben-Gvir, rief unterdessen den nationalen Notstand aus. Er soll am Samstagabend landesweit in Kraft treten,
Israels Präsident Isaac Herzog forderte die Welt auf, die Hamas und ihre Verbündeten klar zu verurteilen und nannte dabei namentlich den Iran. “Jetzt ist es an der Zeit, fest an der Seite Israels zu stehen und seinen gerechten und moralischen Kampf gegen einen verabscheuungswürdigen Feind zu unterstützen”, so Herzog.
Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid forderte Netanjahu auf, eine Notstandsregierung zu bilden. Er habe dem Regierungschef angeboten, Differenzen beiseitezulegen, um die Gefahr eines sich ausweitenden Krieges zu bewältigen. Mit dem gegenwärtigen extremistischen Sicherheitskabinett könne Netanjahu keinen Krieg führen.
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas forderte den Schutz des palästinensischen Volkes. Es habe das Recht, sich gegen den Terror der israelischen Besatzungstruppen und Siedler zu verteidigen. Aus dem palästinensischen Außenministerium hieß es, nur ein Ende der israelischen Besatzung bringe Frieden in die Region. Man habe vor den Folgen eines politischen Stillstands, täglicher Provokationen und Übergriffe auf heilige Stätten gewarnt. Für die Eskalation machte es die israelische Politik gegenüber den Palästinensern sowie das “Schweigen der internationalen Gemeinschaft zu den kriminellen und rassistischen Praktiken der israelischen Besatzungstruppen” verantwortlich.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich in einer Erklärung “entsetzt” über die Angriffe und Entführungen von Israelis durch die Hamas. Er rief zur Zurückhaltung und zum Schutz der Zivilbevölkerung im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht auf. Gleichzeitig forderte er ein Ende der Gewalt. Nur durch eine verhandelte Zweistaatenlösung könne Frieden erreicht werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete das Vorgehen der Hamas auf X als “Terrorismus in seiner verabscheuungswürdigsten Form”. Israel habe das Recht, sich dagegen zu verteidigen. Solidarität äußerten auch EU-Außenbeauftragter Josep Borrell und EU-Ratspräsident Charles Michel. Die “wahllosen Angriffe der Hamas” untergrüben die palästinensischen Interessen, so Borrell auf X.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte die Angriffe auf Israel scharf. “Israel muss sich gegen einen brutalen Terror verteidigen”, sagte Steinmeier am Samstag nach einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Herzog.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich erschüttert über den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen. “Deutschland verurteilt diese Angriffe der Hamas und steht an Israels Seite”, schrieb er am Samstag auf dem Portal X.
