Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), warnt vor einer Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten in der Debatte über neue Asylverfahren in Europa. Das ganze Konzept der sicheren Herkunftsländer sei “hochgradig problematisch”, besonders für sexuelle Minderheiten, die vor Verfolgung fliehen müssten, sagte er der Rheinischen Post: “Wenn sie in bestimmten Ländern als ganze Gruppe staatlich verfolgt oder vom Staat nicht vor Gewalt geschützt werden, wie es beispielsweise in Georgien der Fall ist, sollten diese nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft werden.”
Länder von der Liste streichen
Eine solche Einstufung halte er für falsch, so Lehmann weiter, “weil es für die Regierungen dort auch ein Freibrief ist, weiter Menschenrechte zu verletzen”. Daher plädiere er dafür, “dass Länder wie Ghana und Senegal, die jetzt als sicher gelten, von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten gestrichen werden. In beiden Staaten sind queere Menschen nicht sicher und Homosexualität wird mit mehreren Jahren Gefängnis bestraft.”