Streit um die Asylpolitik: Während Pro Asyl von einem “Hardliner-Programm” spricht, verteidigt die SPD ihre Pläne. Ein Punkt bei der Sondierung freut aber beide Seiten.
Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl hat die Pläne von Union und SPD zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik kritisiert. “Das ist ein ziemliches Hardliner-Programm, das vor allem die Handschrift der Union trägt”, sagte der Leiter der Europaabteilung, Karl Kopp, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag). “Humanität und Menschenrechte sind auf der Strecke geblieben.”
Die Entscheidung, in Abstimmung mit europäischen Nachbarländern an den deutschen Grenzen auch Menschen abzuweisen, die ein Asylgesuch stellen wollten, werde “so nicht funktionieren”, fügte Kopp hinzu. “Es ist vielmehr die Aufforderung an die Nachbarstaaten, die Grenzen ihrerseits dicht zu machen und so eine Kaskade von Grenzschließungen auszulösen. Die Absicht, zunächst mit der Abschiebung von Gefährdern und Straftätern nach Afghanistan und Syrien zu beginnen, wird die Angst von Menschen aus den Communities beider Länder sehr stark steigern und zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Taliban führen.”
“Positiv ist, dass wieder mehr in Integration investiert werden soll”, sagte Kopp. “Das ist essenziell, um Integration zu ermöglichen.”
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte indes der “Rheinischen Post” (Montag): “Das Ergebnis der Sondierungen ist ein klarer und konsequenter Kurs. Damit drängen wir die irreguläre Migration weiter zurück und bleiben zugleich ein weltoffenes Land, das mehr in Integration investiert und attraktiv ist für ausländische Fachkräfte.”
Feaser betonte: “Dass wir die Integration vor allem von Kindern und Jugendlichen weiter stärken und an unserem reformierten Staatsangehörigkeitsrecht festhalten, zeigt, dass wir ein modernes Einwanderungsland sind und bleiben.”
Unterdessen teilte die SPD mit, dass am Sonntagvormittag der Vorstand in einer digitalen Sitzung einstimmig beschlossen habe, in Koalitionsgespräche mit CDU und CSU einzutreten. “Wir stehen zu unserer Verantwortung. Wir handeln für Deutschland und verhandeln für die Menschen in unserem Land. Das ist die Rolle der Sozialdemokratie”, hieß es aus Berlin.