Polizeigewerkschaft: Intensive Grenzkontrollen derzeit nicht möglich

Für eine vollständige Kontrolle der deutschen Grenzen fehlt schlicht das Personal, meint ein Polizeivertreter. Der künftige Kanzleramtsminister Frei kündigt derweil mehr Bundespolizei gegen die illegale Migration an.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht Pläne der künftigen schwarz-roten Bundesregierung für eine verschärfte Migrationspolitik kritisch. “Flächendeckende Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen halten wir derzeit für nicht realistisch umsetzbar”, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke der “Süddeutschen Zeitung” (Freitag).

Eine effektive Kontrolle an der gesamten Grenze setze erhebliche personelle Ressourcen voraus. “Aus unserer Sicht ist die unbefristete Fortsetzung der Grenzkontrollen nur dann verantwortungsvoll durchführbar, wenn der Bundespolizei die dafür erforderlichen zusätzlichen personellen und finanziellen Mittel dauerhaft zur Verfügung gestellt werden”, sagte Kopelke.

Die Polizei in Deutschland müsste nach seinen Worten mindestens 20.000 Stellen mehr bekommen, um alle Aufgaben zufriedenstellend und ohne personelle Überbeanspruchung zu erfüllen. “Der Großteil davon wäre auch wegen der Grenzsicherung bei der Bundespolizei nötig.” Darüber hinaus sei fraglich, wie Zurückweisungen in der Praxis rechtssicher und im Einklang mit nationalem sowie europäischem Recht umgesetzt werden können.

Mit Blick auf die innere Sicherheit warnte Kopelke davor, die Diskussion auf Migranten zu verkürzen. “In sozial schwierigen Verhältnissen und bei Menschen mit geringem Bildungsgrad ist Kriminalität von je her mehr verbreitet, und hier ist auch der Migrationsanteil größer.” Die AfD nutze dies für Propagandazwecke, “aber das Bild von der sogenannten Ausländergewalt, das sie zeichnet, ist sehr einseitig”.

Unterdessen sagte der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU), dass die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD zusätzliche Bundespolizisten an die deutschen Außengrenzen schicken wolle. “Wir werden die Grenzkontrollen intensivieren und diejenigen zurückweisen, die kein Recht auf Einreise nach Deutschland haben”, sagte Frei dem Magazin “Der Spiegel”.

Die neue Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, dass “wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern Asylverfahren auch außerhalb der EU abwickeln können, etwa in Staaten in Afrika, die als sichere Drittländer eingestuft sind”. Bei den von der Ampelregierung aufgelegten Aufnahmeprogrammen kündigte er Einzelfallprüfungen an. Derzeit warten etwa 2.600 Menschen aus Afghanistan mit Aufnahmezusagen auf Entscheidungen in ihren Visaverfahren.