Polizei: Schärfere Grenzkontrollen schrecken Schergen Assads nicht ab

Nach dem Zusammenbruch des Assad-Regimes warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor zu hohen Erwartungen, dass schärfere Grenzkontrollen syrische Straftäter vor der Flucht nach Deutschland abhalten können. „Ich teile die Besorgnis, dass Unterstützer des Assad-Regimes nach Deutschland fliehen könnten. Auch frühere Militärs, Folterknechte oder andere Menschen, die Blut an ihren Händen haben“, sagte der GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Allerdings könne das kaum mit einer Verstärkung der Grenzkontrollen verhindert werden.

Grenzkontrollen keine wirksame Lösung gegen Assads Schergen

Die Bundespolizei sei bereits völlig ausgelastet mit den Kontrollen an allen Grenzen. „Viel wichtiger und wirksamer wäre es daher, mit Informationen von Geheimdiensten solche Täter des gestürzten Regimes aufzuhalten bei einer möglichen Flucht nach Deutschland“, erklärte Roßkopf.

Mit Blick auf den Aufbau neuer Strukturen in Syrien sagte der Polizeigewerkschafter: „Es ist denkbar, die Bundespolizei künftig in Syrien einzusetzen.“ Nach Ansicht von Roßkopf könnte ihre Aufgabe dort sein, künftige Konsulate oder eine deutsche Botschaft in Syrien zu schützen. Auch könne sie wie in Tunesien an der Ausbildung von Sicherheitskräften mitwirken, sagte er. Dazu müssten jedoch mehrere Bedingungen erfüllt sein: „Erst wenn die Kämpfe im gesamten Land aufgehört haben, die politischen Verhältnisse geklärt sind und es eine Anerkennung der politischen Führung durch die Bundesregierung gibt, kann über einen Einsatz entschieden werden.“