Nach dem Ende der Besetzung eines Instituts der Berliner Humboldt-Universität (HU) durch Demonstranten hat die Hochschulleitung ihr Vorgehen verteidigt. Die Polizei hatte das Gebäude nach einer vorübergehenden Duldung der Besetzung durch die Universität am Donnerstagabend geräumt. Die Besetzer protestierten gegen die Kriegsführung Israels im Gazastreifen.
Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) erklärte am Freitag, die Uni-Leitung habe richtig gehandelt. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rief angesichts der Proteste an deutschen Hochschulen zur Auseinandersetzung mit Argumenten auf. „Es darf keine Bedrohung, keine Beleidigung, keine Billigung von Straftaten stattfinden“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Polizei stellt 25 Anzeigen
Bei dem Polizeieinsatz wurden laut Polizei bei 169 Personen die Personalien festgestellt und 25 Strafanzeigen gestellt. Es hätten sich an der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften rund 120 Personen beteiligt. Weitere 50 hielten sich demnach in einem Innenhof der Uni auf. Bereits am Donnerstagnachmittag hatten sich rund 300 Demonstranten in der Nähe des Instituts im Stadtteil Mitte aufgehalten.
Uni-Präsidentin: Wir sind an Grenze gegangen
HU-Präsidentin Julia von Blumenthal begründete ihre anfängliche Dialogbereitschaft mit den Institutsbesetzern mit dem Verweis darauf, dass es sich um Studierende der Hochschule gehandelt habe: „Wir sind mit der Duldung an eine Grenze gegangen, weil wir davon überzeugt sind, dass es notwendig ist, diese Grenzen auszuloten.“ Es habe sich um den ernsthaften Versuch gehandelt, einen Dialog zu führen. „Dieser Dialog musste abgebrochen werden“, erklärte Blumenthal zudem in einer schriftlichen Erklärung.
Beim Begehen des besetzten Instituts der #HumboldtUniversität wurden vereinzelt Gegenstände auf unsere Einsatzkräfte geworfen. Mittlerweile ist das Gebäude frei und wurde an die Universität übergeben.
Auch eine Solidaritätsversammlung in der Nähe des Instituts wurde soeben…— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) May 23, 2024
Czyborra betonte, die Hochschulleitung habe deeskalierend, dialogorientiert, mit Augenmaß „und in der Folge konsequent“ gehandelt. Die Beendigung der am Mittwochnachmittag begonnenen Besetzung nach Ablauf der gesetzten Frist sei richtig gewesen: „Antisemitismus und Terrorverherrlichung sind inakzeptabel und diskreditieren jeden Protest.“ Czyborra sprach von einer gemeinsamen Entscheidung zur Räumung nach einem Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), mit Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und der HU-Präsidentin.
Aufnahmen auf dem Internetportal X, vormals Twitter, die aus den Räumen des zwischenzeitlich besetzten Instituts für Sozialwissenschaften stammen sollen, zeigen zahlreiche Schmierereien an den Wänden. Zu lesen ist etwa „Zionismus ist ein Verbrechen“, „Free Palestine“, „End the Occupation“ und „Stop looking away“.
Verbotene Symbole benutzt
Die Wissenschaftssenatorin verwies auf verschiedene Gruppen unter den Besetzern. „Eine kleine Gruppe, die getrennt von denen agiert hat, die dialogbereit waren, hat verbotene Symbole benutzt.“ Dies werde konsequent strafrechtlich verfolgt, ebenso wie die Sachbeschädigungen und „die antisemitische Hetze, zu der es im Laufe der Besetzung gekommen ist“.
Als besorgniserregend bezeichnete Czyborra den „alarmierenden Anstieg von Hetze und Hassbekundungen“ gegenüber jüdischen Studenten. Mit den jüngsten, teils aggressiven Besetzungen der Hochschulen sei eine neue Eskalationsstufe erreicht. Rücktrittsforderungen gegen Blumenthal kamen unter anderem vom Jungen Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
