Politologe: AfD nicht “einfach als normale Partei behandeln”

Der Politikwissenschaftler Volker Best von der Universität Halle-Wittenberg hält eine Brandmauer zur Abgrenzung von der AfD für legitim, sieht dies aber auch ambivalent. „Grundsätzlich ist das demokratisch“, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Es ist aber oft nicht das, was sich etwa die Wähler der CDU vorgestellt haben.“ Die AfD „einfach als normale Partei wie alle anderen zu behandeln“, sei jedoch „ebenfalls ein Problem. Das sollte man nicht unbedingt befördern.“

„Wenn aber die Gegenbündnisse zu breit werden und die AfD die einzige Opposition dagegen ist, kann das zu politischem Stillstand führen“, sagte der Politologe, der sich schwerpunktmäßig mit Regierungslehre, Parteien-, Koalitions- sowie Wahlkampfforschung befasst. Im Kommunalen könne die AfD zudem „sehr einfach als normale Partei herüberkommen, weil man vielleicht die Stadtratsmitglieder aus dem Fußballverein kennt“.

Durch Verfassungsänderungen Einfluss der AfD beschränken

Zwar gebe es Möglichkeiten, durch Verfassungsänderungen den Einfluss der Partei zurückzudrängen, sagte Best: „Was man politisch tun müsste, um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen, das ist deutlich schwieriger zu beantworten.“

Best empfahl, verschiedene Regelungen in den Landesverfassungen zu ändern, bevor die AfD mindestens ein Drittel der Abgeordneten stellen und damit Verfassungsänderungen verhindern könne. Beispielsweise könnten die Landesparlamente beschließen, dass nicht automatisch die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt, um AfD-Abgeordnete in diesem Amt zu verhindern, sagte er. In Ostdeutschland sei das aus zeitlichen Gründen ziemlich schwierig, weil in drei Bundesländern in Kürze Wahlen anstehen.

Sachsen und Thüringen wählen am 1. September einen neuen Landtag, Brandenburg am 22. September. In Sachsen-Anhalt wäre für solche Maßnahmen noch Zeit, weil die nächsten regulären Landtagswahlen erst 2026 stattfinden, sagte der Politologe.

Anteil überzeugter AfD-Wähler steigt

Zwar spiele bei der AfD das Potenzial an Protestwählern eine größere Rolle als bei anderen Parteien, sagte Best. Zugleich könne man jedoch sehen, dass der Anteil derjenigen steige, die die Partei aus Überzeugung wählen. „Die Strategie, die AfD wieder aus dem Parteienspektrum herauszubekommen, ist gescheitert“, sagte der Politikwissenschaftler.

Für Best ist nicht eindeutig zu beantworten, ob die AfD nach den Landtagswahlen mitregieren könnte. Die CDU könnte Minderheitsregierungen anstreben, die sich dann situationsbezogen Unterstützer suchten, sagte er. Die AfD könnte dann auch als potenzielle Mehrheitsbeschafferin mit im Boot sein.