Insgesamt 2.157 Thüringerinnen und Thüringer haben mit ihrer Unterschrift die Forderung nach einer weiteren Verfassungsreform bekräftigt. Damit werde es nach der Landtagswahl zu einer Anhörung im Petitionsausschuss kommen, teilte der Verein „Mehr Demokratie“ am Mittwoch in Erfurt mit. Insgesamt 1.500 Unterstützer seien für den Erfolg der Eingabe notwendig gewesen.
Laut Vereinssprecher Ralf-Uwe Beck werde „Mehr Demokratie“ von mehr als 20 Organisationen unterstützt, die sich ebenfalls für eine Verfassungsreform einsetzten. Anlass sei die Ablehnung des Thüringer Landtags im Rahmen der jüngsten Reform der Landesverfassung im April, den Ausbau von Bürgerrechten zu forcieren.
„Mehr Demokratie“ verlange deshalb, die Debatte um weitreichende Verfassungsänderungen wieder aufzunehmen. Das Thema solle das erste sein, dem sich der neue Landtag widme, sagte Beck. So wie es jetzt sei, seien Volksbegehren in Thüringen kaum erfolgversprechend. Konkret fordere die Petition den Landtag dazu auf, schnellstmöglich eine erneute Verfassungsreform vorzubereiten.
So müssten etwa die Hürden für Bürgeranträge und Volksbegehren deutlich gesenkt und ein Volkseinwand gegen Gesetze des Landtags eingeführt werden. Ebenso müsse die Bestimmung gelockert werden, dass Volksbegehren und Bürgeranträge nicht in die Finanzhoheit der Parlamente eingreifen dürften. Zudem fordert „Mehr Demokratie“, die Vorschläge, mit denen der Freistaat vor dem Zugriff autoritär-populistischer Parteien geschützt werden solle, ernsthaft zu diskutieren und in die Verfassung aufzunehmen.
