Parteien und Verbände begrüßen Neueinstufung der AfD

Parteien und Verbände aus Bayern haben die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch begrüßt. „Seit Bestehen dieser Partei weisen wir darauf hin, dass es sich hierbei keineswegs um besorgte Bürger oder verirrte Neoliberale handelt“, schreibt das Bündnis Nürnberg Nazistopp in einer Stellungnahme vom Freitag. Die Gewerkschaft DGB Bayern bezeichnete die Neubewertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „deutliches Signal“. „Rechtsextremismus ist eine reale Gefahr für unsere Demokratie. Wer unsere Grundwerte systematisch angreift, darf nicht unbehelligt bleiben“, heißt es in der Mitteilung vom Freitag.

Beide Organisationen fordern nun ein engagiertes Vorantreiben eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD. „Der Rechtsstaat muss zeigen, dass er handlungsfähig und wehrhaft ist – immer auf dem Boden des Grundgesetzes und mit allen gebotenen rechtsstaatlichen Mitteln“, so der DGB Bayern. Er sehe nicht nur politische und juristische Konsequenzen geboten, sondern auch eine breite gesellschaftliche Reaktion. „Es geht jetzt um mehr als eine Parteibewertung. Es geht um unsere demokratische Kultur, um Menschenwürde, Vielfalt und soziale Gerechtigkeit“, sagte Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern.

Auch die bayerischen Landtagsfraktionen von CSU, SPD und Grünen begrüßten am Freitag die neue Einstufung der AfD. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek betonte, man wolle weiter „entschlossen und konsequent“ gegen die AfD vorgehen, besonders im Landtag, den die AfD „nicht selten als Showbühne für Provokationen“ nutze. Ein Verbotsverfahren sei für ihn aber keine bevorzugte Lösung. Anders sehen es die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen. „Es braucht jetzt sehr dringend ein AfD-Verbotsprüfverfahren. Jede Sekunde, die wir hier verlieren, ist eine zu viel“, drängte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. (1484/02.05.2025)