Mehr als 75 Organisationen haben sich mit einem offenen Brief an die Spitzen von Union und SPD gewandt und eine wirksame Kontrolle digitaler Plattformen gefordert. Diese solle neben einer „gemeinwohlorientierten Digitalisierung“ Teil der laufenden Sondierungsgespräche werden, wie ver.di und Brot für die Welt gemeinsam mit der Umweltorganisation Germanwatch, dem Institut für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche Westfalen, dem Verbraucherzentrale Bundesverband, der NGO Rebalance Now und Wikimedia Deutschland am Dienstag in Berlin mitteilten.
„Die jüngsten Entwicklungen nach der US-Wahl unterstreichen die Gefahren für Demokratien, die von großen Online-Plattformen ausgehen“, heißt es darin. Die Unterzeichner des Briefs forderten daher „eine konsequente Durchsetzung der bestehenden Regeln für Digitalplattformen, das Schließen regulatorischer Lücken und die gezielte Stärkung von gemeinwohlorientierten Plattform-Alternativen“.
Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, erklärte: „Digitale Plattformen sollten nicht länger so programmiert sein, dass sie massiv Diskurse beeinflussen und Gesellschaften spalten.“ Derzeit stärkten die Plattformen antidemokratische Kräfte. „Sie tragen zur Ausgrenzung von Minderheiten bei. Diese Tendenzen erschweren es auch, große Herausforderungen für Gesellschaften – wie die Klimakrise – zu lösen“, sagte Bals.
Die Unterzeichner des offenen Briefs fordern von einer möglichen Bundesregierung aus Union und SPD den Einsatz für „den Aufbau und die Stärkung demokratisch kontrollierter, gemeinwohlorientierter und souveräner digitaler Infrastrukturen“. Im Brief heißt es abschließend: „Die Ermöglichung eines offenen, faktenbasierten Diskurses und der
Schutz vor antidemokratischer Einflussnahme sind Grundpfeiler einer lebendigen und wehrhaften Demokratie.“