126 Staaten bekennen sich laut Handicap International (HI) zum Verbot von Streumunition. Litauen erwägt nun einen Ausstieg. HI warnt vor einem Präzedenzfall.
Die Hilfsorganisation Handicap International (HI) zeigt sich besorgt über Pläne der litauischen Regierung, aus dem Streubomben-Verbotsvertrag auszusteigen. Sie forderte die Verantwortlichen auf, diesen Schritt zu überdenken, heißt es in einer Mitteilung vom Donnerstag aus München. Bis heute haben sich den Angaben zufolge 124 Staaten zu der Konvention bekannt.
Litauen beteiligte sich den Angaben zufolge aktiv am Oslo-Prozess zum Verbot von Streumunition und gehörte zu den ersten Ländern, die 2008 in Oslo das Übereinkommen unterzeichnet haben. Seit 2011 gelte das Land als Vertragsstaat; es sei nicht im Besitz von Streumunition und habe solche Waffen nie hergestellt, gelagert, weitergegeben oder eingesetzt. Der Rückzug Litauens aus der Konvention würde einen gefährlichen Präzedenzfall darstellen und tiefgreifende Auswirkungen haben, da er die Rechtsstaatlichkeit und die Normen gegen diese Waffen untergrabe, sagte Eva Maria Fischer von HI Deutschland.
Die von Litauen vorgebrachten Argumente, dass man in außergewöhnlichen Zeiten lebe und man mit Streumunition einen potenziellen Feind gut abschrecken könne, seien fragwürdig, heißt es in der Mitteilung. Diese Waffen seien wegen ihrer katastrophalen humanitären Folgen verboten worden. Abkommen wie die Konvention zu Streumunition legten Standards fest, die nicht nur in Friedens-, sondern gerade in Konflikt- und Kriegszeiten beachtet werden müssten.
Streumunition kann den Angaben zufolge vom Boden aus durch Artillerie, Raketen, Flugkörper und Mörsergeschosse abgefeuert oder von Flugzeugen abgeworfen werden. Die Munition öffne sich in der Luft und verstreue mehrere Submunitionen, auch Bomblets genannt, über ein großes Gebiet. Dabei werde nicht zwischen Zivilbevölkerung und Militärangehörigen oder zwischen ziviler oder militärischer Infrastruktur unterschieden. Dazu kämen viele Blindgänger, die wie Landminen jahrelang wahllos verletzen und töten könnten.
Laut dem “Cluster Munition Monitor” 2023 wurden 2022 mindestens 987 Menschen durch Streumunitionsangriffe getötet oder verletzt, davon 890 in der Ukraine. Russland habe seit Februar 2022 wiederholt Streumunition in der Ukraine eingesetzt. Auch von den ukrainischen Streitkräften seien erste Einsätze gemeldet worden. Im Juli 2023 hätten die USA mit der Übergabe einer nicht näher bezeichneten Menge ihrer Bestände an die Ukraine begonnen.