Die in zehn Bundesländern existierenden Opferberatungsstellen haben im vergangenen Jahr einen massiven Anstieg rechter, rassistischer und antisemitischer Straftaten festgestellt. Insgesamt seien 2.093 Angriffe gezählt worden, rund 700 mehr als im Jahr zuvor, sagte Robert Kusche vom Vorstand des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Berlin.
Dabei kritisierte er die von den Bundesländern und dem Bund geführte Statistik über politisch motivierte Kriminalität als unzureichend. Viele Fälle würden dort als nicht zuordenbar eingeordnet. Es finde eine „eklatante Untererfassung“ rechter Tatmotive statt.
Vertrauen in Rechtsstaat schwindet
Als besorgniserregend bezeichnete Kusche den Anstieg der rechten Gewalttaten um mehr als 15 Prozent auf 1.340. Dabei handelte es sich vor allem um Körperverletzungsdelikte, Nötigungen und Bedrohungen. Zudem habe sich die Zahl der betroffenen Kinder und Jugendlichen auf 520 nahezu verdoppelt (2021: 288).
Doris Liebscher, Leiterin der Ombudsstelle der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung in Berlin, kritisierte massive Kompetenzlücken bei Polizei und Justiz, wenn es um die Einordnung rassistisch motivierter Gewalttaten gehe. Das führe oft zu einer Täter-Opfer-Umkehr und bei den Angegriffenen zu einem schwindenden Vertrauen in den Rechtsstaat. In die Statistik der Beratungsstellen flossen Angaben aus den sechs ostdeutschen Ländern sowie aus Baden-Württemberg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ein.