Die Seebrücken Schleswig-Holstein haben in einem offenen Brief an die SPD appelliert, sich für die Rechte von Schutzsuchenden einzusetzen. Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD nach der Bundestagswahl richtet sich der Brief an die Vertreterinnen und Vertreter der SPD Schleswig-Holsteins, wie die Seebrücken am Mittwoch mitteilten. Diese sollten sich entsprechend der sozialdemokratischen Grundwerte für die Rechte von Schutzsuchenden und gegen eine Politik der Abschottung und Ausgrenzung einsetzen.
Unterstützt wird der offene Brief den Angaben nach von einem breiten Bündnis aus insgesamt 85 Wohlfahrtsverbänden, zivilgesellschaftlichen Organisationen, antirassistischen Initiativen, Hochschulgruppen, Jugendorganisationen, Cafés und Clubs in Schleswig-Holstein.
„Wir fordern, dass sich die SPD gegen die in den Sondierungsgesprächen getroffenen Vereinbarungen stellt“, sagte Paulina Schneider von der Seebrücke Kiel. Diese würden eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik und eine weitere Verschlechterung des Asylrechts bedeuten. Die aktuelle und zu erwartende Migrationspolitik löse keine Probleme, hieß es.
„Vielmehr ist durch die gezielt rassistisch geführte Debatte in den letzten Monaten ein enormes Sicherheitsrisiko für unsere Gesellschaft, für schutzsuchende und solidarische Menschen entstanden“, sagte Nea Riebesell von der Seebrücke Nordfriesland. Rechtsradikale Gewalttaten seien wieder gestiegen, es gebe vermehrt Übergriffe. Riebesell: „Nur eine solidarische Gesellschaft und Politik, die alle mitdenkt, kann sich vor Gewalttaten schützen!“
Im öffentlichen Diskurs würden Migrantinnen und Migranten zunehmend als Bedrohung dargestellt. „Diese Rhetorik, die maßgeblich von der AfD geprägt wird, wird leider auch von etablierten Parteien aufgegriffen und hat konkrete Auswirkungen auf das Leben und die Rechte Schutzsuchender“, hieß es in dem offenen Brief. Immer häufiger werde Migration rhetorisch kriminalisiert, obwohl das Recht auf Asyl als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg verankert worden sei, um grundlegende Menschenrechte zu schützen.
Weiter heißt es im offenen Brief: „Vor dem Hintergrund der aktuellen weltpolitischen Lage und des populistischen Diskurses befürchten wir, dass kurzfristige Maßnahmen beschlossen werden, die keinen echten Mehrwert bringen, aber für Millionen Menschen großes Leid, Unsicherheit und eine Gefährdung ihrer Würde und Unversehrtheit bedeuten.“ Die Unterzeichnenden fordern von der SPD, sich für die Einhaltung von Menschenrechten und Asylrecht einzusetzen: „Wir zählen darauf, dass Sie sich für eine menschenrechtsorientierte Politik stark machen.“
Die Seebrücken Schleswig-Holstein sind ein Zusammenschluss aus Seebrücke-Lokalgruppen im Bundesland. Sie setzen sich für eine solidarische Migrationspolitik, sichere Fluchtwege und Bewegungsfreiheit für alle Menschen ein.