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NRW-Bündnis fordert mehr Geld für Kitas

Das „Kita-Bündnis NRW“ hat eine bessere frühkindliche Bildung und mehr Geld für die Kindertagesstätten gefordert. Die Landesregierung übernehme „keine Verantwortung für neue Kitas und gerechte Löhne für Kita-Mitarbeitende“, kritisierte Stephan Osterhage-Klingler von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Mittwoch in Düsseldorf bei der Übergabe von 35.000 Unterschriften an NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne).

Die Ministerin zeigte vor etwa 100 Eltern und Kita-Mitarbeitenden Verständnis für die Forderungen: „Der Frust ist gerechtfertigt.“ Das Land sei bereit, einen höheren Anteil an den Kosten der Erziehung für jedes Kind zu übernehmen, sagte Paul. Für das neue Kita-Jahr ab 1. August sei bereits eine Erhöhung der Pauschalen um zehn Prozent beschlossen worden.

Demgegenüber beklagte die Geschäftsführerin des Vereins für Kinder- und Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten (VKJ), Vera Hopp, die Kosten für den Betrieb von Kitas könnten durch die Landeszuschüsse nicht gedeckt werden. Viele freie Kita-Träger kämpften ums Überleben, da die tariflichen Lohnsteigerungen für die Fachkräfte bisher nicht vom Land finanziert worden seien und die Träger in Vorleistung gehen mussten. Auch die Mahlzeiten, die in den VKJ-Einrichtungen für 1.800 Kinder frisch gekocht würden, seien kaum zu bezahlen, sagte Hopp. Dabei seien sie für viele Kinder die einzige warme Mahlzeit am Tag.

Im Kita-Bündnis NRW haben sich nach eigenen Angaben sechs große freie Kita-Träger gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zusammengeschlossen. In ihrer Petition fordern sie eine vorgezogene Anpassung der Kita-Finanzierung und eine Regelung, dass tarifliche Erhöhungen künftig zeitnah berücksichtigt werden müssen.

Unterstützung bekam das Bündnis von den Oppositionsparteien im Landtag. „Durch die bisherige Weigerung der schwarz-grünen Koalition, die aktuellen Kostensteigerungen in Höhe von mehr als 500 Millionen Euro zu refinanzieren, geraten zahlreiche Kita-Träger in Insolvenzgefahr und müssen sogar Rücklagen für Investitionen aufbrauchen“, kritisierte Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag. Das führe auch zu einem Einbruch bei neuen Kita-Plätzen. Träger, die schon aktuell ihre Erzieherinnen und Erzieher nicht finanzieren könnten, könnten auch keine neuen Kitas eröffnen.

„Mangelnde Kita-Angebote schaden massiv der Wirtschaft“, erklärte Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. Die „katastrophale Unterfinanzierung“ des Kita-Systems führe zu unsicheren Betreuungsmöglichkeiten für berufstätige Eltern und zu Störungen der Betriebsabläufe in Unternehmen.