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Neuer US-Außenminister Rubio vor seiner ersten Auslandsreise

Der neue US-Außenminister Marco Rubio ist Sohn kubanischer Einwanderer und spricht Spanisch. Nun soll er Trumps harsche Politik den südlichen Nachbarn erklären. Das dürfte nicht einfach werden.

An der mexikanischen Nordgrenze entstehen derzeit Aufnahmelager für abgeschobene Migranten. Und Brasilien aktiviert die Armee, um die ersten ankommenden Landsleute zu versorgen. Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte “größte Massenabschiebung in der Geschichte Amerikas” läuft an. Ob sie tatsächlich so umfangreich ausfällt, wenn die mediale Aufmerksamkeit einmal nachlässt, bleibt abzuwarten. Auch unter seinem Vorgänger Joe Biden wurden im vergangenen Jahr im Schnitt täglich 750 Menschen abgeschoben, sogar ins kommunistische Kuba.

Einer, der all das den südlichen Nachbarn erklären muss, ist selbst ein Kind kubanischer Einwanderer: Marco Rubio ist seit einer Woche neuer Außenminister der USA und beginnt nun seine erste Auslandsreise. Sie führt ihn nach Zentralamerika und in die Karibik.

“Wenn wir sicher, wohlhabend und in guter Verfassung sein wollen, müssen wir uns für unsere Nachbarn interessieren, und in der heutigen Welt sind das sicherlich Mittelamerika und Südamerika”, sagte Tammy Bruce, die neue Sprecherin des State Departments. Rubio wird Medienberichten zufolge nach Panama, Guatemala, El Salvador, Costa Rica und in die Dominikanische Republik reisen.

Das sorgt für reichlich Gesprächsstoff. Die Dominikanische Republik versucht seit ein paar Jahren, den Trump-Stil zu imitieren, baut einen Grenzzaun zum krisengeschüttelten Nachbarn Haiti und schiebt seit einigen Monaten wöchentlich Tausende haitianische Migranten ab. Ob im Urlaubsparadies die Nachricht gut ankommt, dass die USA ihre Hilfszahlungen an Haiti erstmals eingestellt haben, bleibt abzuwarten. In Washington soll jeder Dollar Entwicklungshilfe auf den Prüfstand gestellt werden. In Santo Domingo werden Rubio auch Forderungen erreichen, die USA mögen sich zumindest finanziell an einer internationalen Mission zur Stabilisierung Haitis beteiligen.

In El Salvador gelang es Präsident Nayib Bukele mit einer Politik der harten Hand zwar, die Sicherheitslage zu verbessern, doch sein Kurs ist bei Menschenrechtsorganisationen umstritten: Wie viele der mutmaßlich rund 90.000 verhafteten potenziellen Bandenmitglieder unschuldig im Gefängnis sitzen, weiß niemand. Bukele war bei den Trump-Veranstaltungen in den vergangenen Monaten ein gerngesehener Gast; auch mit dem politisch einflussreichen Tech-Milliardär Elon Musk scheint er sich gut zu verstehen.

Allerdings hat Bukele zuletzt auch die Unterstützung durch China gesucht: Gleich gegenüber dem Präsidentenpalast in San Salvador wird Marco Rubio auf eine eindrucksvolle neue Zentralbibliothek schauen. Spendiert wurde der Millionenbau von Peking, das auch in Tourismusprojekte investieren will.

Deutlich China-kritischer ist Costa Rica. Dort kündigte Außenhandelsminister Manuel Tovar mit Blick auf Peking an, “Investitionen, die auf unehrliche Weise Gewinne erzielen” seien nicht willkommen. Guatemala wiederum sollte eigentlich zu einer Art Außenstelle für Asylanträge für die USA werden, die Schutzsuchende stellen können.

Die spannendste Station der Reise wird aber wohl Panama: Der Anspruch Trumps, sich den Panama-Kanal “wieder zurückzuholen”, stieß im Land, dessen internationale Wasserstraße eine der wichtigsten Schlagadern des Welthandels zwischen Atlantik und Pazifik ist, auf großen Widerstand.

Panama bestehe auf seiner Souveränität, sagte Präsident Jose Raul Mulino. Bei seiner obligatorischen Anhörung im Senat sagte Rubio, Washington habe ernsthafte Bedenken hinsichtlich des chinesischen Einflusses nahe der Durchfahrt zwischen den Ozeanen.

Nicht auf dem Terminplan stehen Nicaragua und Honduras. Die Nichtberücksichtigung der sandinistischen Diktatur in Managua ist wegen ihrer USA-feindlichen Grundeinstellung wenig überraschend. In Honduras wächst allerdings die Sorge, dass sich die Beziehungen zu den USA verschlechtern könnten. Präsidentin Xiomara Castro brach mit dem von Peking beanspruchten Taiwan, setzt seitdem auf China und gilt als wichtige politische Unterstützerin der Linksdiktaturen Kuba, Nicaragua und Venezuela.