Die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump hat nach Einschätzung von Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit, dramatische Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt. „Wir müssen davon ausgehen, dass uns die Zölle 90.000 Jobs binnen eines Jahres kosten“, sagte Nahles der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) in München. Nahles berief sich dabei auf eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sowie weiterer Institute, die den Effekt eines Zollsatzes von 25 Prozent untersucht.
„Das Problem ist dieser Mangel an Planbarkeit, das schadet uns massiv“, sagte Nahles. „Das hindert die Unternehmen daran, Investitionen zu tätigen, Menschen einzustellen und auszubilden.“ Die „erratische Handelspolitik“ der USA belaste den deutschen Arbeitsmarkt.
Zur Debatte um Bürgergeld-Bezieher sagte Nahles, es mache sie „eher traurig“, wie die Diskussion darüber in den vergangenen eineinhalb Jahren gelaufen sei. Es gebe mitnichten eine große Zahl an Totalverweigerern: „Wir haben im vergangenen Jahr in ganz Deutschland rund 23.000 Fälle gehabt, bei denen wegen verweigerter Kooperation Zahlungen reduziert wurden.“ Im Verhältnis zu den Millionen Menschen, die Bürgergeld beziehen, sei das „wirklich keine große Zahl“. Die Bundesagentur für Arbeit erachte Sanktionen zwar für sinnvoll, diese seien aber „für die Mehrheit der Menschen, mit denen wir zu tun haben, nicht notwendig“.