Ende Januar treten in Israel zwei Gesetze in Kraft, die die Arbeit des Palästinenserhilfswerks in den besetzten Gebieten beeinträchtigen. Jetzt erwägt die UN-Organisation offenbar, ihre dortige Arbeit einzustellen.
Berichte über eine mögliche baldige Schließung der UNRWA-Büros im Gazastreifen und dem Westjordanland stoßen in Israel auf Zustimmung. Der angekündigte Schritt sei eine Fortsetzung der israelischen Gesetzgebung gegen das UN-Hilfswerk für die Palästinenser, schrieb der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung, Juli Edelstein, am Freitag auf X.
Israel werde jenen Hilfe zukommen lassen, die bereit seien, in Frieden neben ihm zu leben, so Edelstein weiter. Wer jedoch Israels Zerstörung anstrebe, den werde es “mit Höllenfeuer überziehen”. Der Politiker aus der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mahnte die Palästinenser, “in ihr Leben zu investieren statt in unseren Tod”.
Israelische Medien hatten zuvor unter Berufung auf die “New York Times” berichtet, UNRWA bereite die Schließung seiner Büros in den palästinensischen Gebieten einschließlich Gaza vor. Ende Januar treten zwei im Oktober von Israel verabschiedete Gesetze in Kraft. Diese untersagen die Arbeit der Organisation auf israelischem Gebiet, schränken die Aktivitäten in den palästinensischen Gebieten ein.. Verboten wird außerdem der Kontakt zwischen israelischen Behörden und UNRWA.
Eine Weiterarbeit ohne die Möglichkeit, sich mit Israel abzustimmen, würden indes das Leben der UNRWA-Mitarbeiter gefährden, erklärten UNRWA-Vertreter. Gegenwärtig würden etwa täglich Hilfstransporte in den Gazastreifen mit israelischen Behörden abgestimmt, um die Sicherheit der Mitarbeiter sicherzustellen. Eine Schließung der Büros werde “massive Auswirkungen auf eine bereits katastrophale Situation”, so der für Gaza und das Westjordanland verantwortliche Vertreter, Jamie McGoldrick.
UNRWA unterstützt eigenen Angaben zufolge rund 5,4 Millionen palästinensische Flüchtlinge im Libanon, in Syrien und Jordanien sowie dem Westjordanland und Gaza. Israel hatte UNRWA vorgeworfen, mehrere der rund 13.000 Mitarbeiter im Gazastreifen seien an den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen. Eine Untersuchung des Hilfswerks hatte hingegen keine Anhaltspunkte für die Beteiligung von Mitarbeitern an den Hamas-Angriffen ergeben.