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Ministerpräsident Voigt will an Ostbeauftragtem festhalten

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hält einen Ostbeauftragten der Bundesregierung auch fast 35 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung für nötig. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) sagte der CDU-Politiker, es brauche weiterhin einen Ostbeauftragten im Kanzleramt. „Es ist gut, wenn der Bundeskanzler jemanden an seiner Seite hat, der die Belange Ostdeutschlands besonders im Blick hat und sich um sie kümmert“, sagte Voigt.

Gegenwärtig ist noch der aus Thüringen stammende SPD-Politiker Carsten Schneider Ostbeauftragter der Bundesregierung. In der Unions-Bundestagsfraktion mehren sich inzwischen Stimmen, nach 35 Jahren deutscher Einheit auf einen Ostbeauftragten zu verzichten.

Zu seinen Erwartungen an die künftige Bundesregierung sagte Voigt, er erhoffe eine besondere Berücksichtigung ostdeutscher Interessen und Perspektiven. „Wir brauchen eine wirtschaftliche Dynamik und eine Politik, die sich an der Mitte der Gesellschaft orientiert“, fügte er hinzu. Dies bedeute eine gezielte Erhöhung der Technologie- und Wissenschaftsförderung, bezahlbare Energieversorgung, eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und eine flächendeckende Versorgung im Pflege- und Gesundheitsbereich.

Es brauche konkrete Verbesserungen für die Menschen, sagte Voigt: „Die neue Bundesregierung sollte ein Zeichen setzen, dass der Osten nicht nur gehört, sondern aktiv in die Gestaltung der Zukunft Deutschlands einbezogen wird.“