Migrationspartnerschaften mit Ländern Afrikas umstritten

BRÜSSEL/BERLIN – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim EU-Gipfel in Brüssel die umstrittenen Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Ländern verteidigt. „Hier geht es um sehr konkrete Hilfe, was die Entwicklung dieser Länder anbelangt, um Hilfe bei der Herstellung von Sicherheit in diesen Ländern und um Hilfe bei der Bekämpfung des Schleppertums“, sagte Merkel nach den Beratungen in Brüssel. Es gebe bereits „erhebliche Fortschritte“ bei den Partnerschaften. Auch der Gipfel insgesamt begrüßte „die Fortschritte bei der Umsetzung der Pakte“ mit den bislang fünf afrikanischen Ländern Niger, Nigeria, Mali, Senegal und Äthiopien. „Angesichts dieser Erfahrungen könnten unter Berücksichtigung der verfügbaren Ressourcen weitere Pakte oder andere Formen der Zusammenarbeit in Betracht gezogen werden“, heißt es in der Abschlusserklärung. Merkel nannte bei ihrem Statement in diesem Zusammenhang auch Ägypten.
Hilfsorganisationen halten die Partnerschaften jedoch für problematisch. „Mit diesen Deals versucht die EU, Ursprungs- und Transitstaaten von Schutzsuchenden mit Zuckerbrot und Peitsche dazu zu bringen, Menschen an der Flucht zu hindern“, beklagte „Ärzte ohne Grenzen“ anlässlich des EU-Gipfels. Die EU verhandele mit autoritären Regimen, die weder die Menschenrechte ihrer Bevölkerung achteten noch die der Migranten und Flüchtlinge, hatte zuvor auch „Brot für die Welt“-Referentin Sophia Wirsching in Berlin erklärt. epd/UK