Stationäre Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien können nach Einschätzung des Bremer Migrationsforschers Stefan Luft der illegalen Migration dort „nur sehr eingeschränkt“ etwas entgegensetzen. „Allerdings wären flexible Kontrollen der Bundespolizei ein abschreckendes Signal Richtung Schleuser“, sagte Luft am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Zur Rechtslage sagte der Experte, jeder, der an der Grenze um Asyl nachsuche, könne ein Verfahren betreiben und dürfe nicht zurückgewiesen werden. „Das geht nur bei Personen, gegen die eine Wiedereinreisesperre vorliegt oder für die es schon ein Verfahren in einem anderen Land gibt.“
Luft zufolge hat Deutschland schon lange über seine Kapazitäten hinaus Flüchtlinge aufgenommen, das System zur Integration der Menschen sei überlastet. Asylverfahren sollten seiner Auffassung nach am besten in Drittstaaten verlagert werden. Wenn das nicht möglich sei, müsse es an den EU-Außengrenzen vereinfachte und schnelle Verfahren für alle geben. „Das wäre ein Kraftakt sondergleichen. Alle 27 Mitgliedsstaaten der EU müssten Geld und Personal zur Verfügung stellen.“
Die politische Umsetzung derartiger Überlegungen beurteilt Luft allerdings skeptisch. „Im Juni kommenden Jahres ist Europawahl, bis Februar müsste es also eine Einigung geben.“ Wenn das nicht gelinge, gingen Experten davon aus, dass in dieser Frage bis 2026 politisch nichts mehr zu bewegen sei: „Und das wäre fatal.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien angekündigt, um irreguläre Migration zu begrenzen. Sie seien ein zusätzliches Instrument, um insbesondere die Schleuserkriminalität stärker zu bekämpfen. Gegenüber dem Deutschlandfunk hob sie darüber hinaus am Dienstag die Bedeutung einer europäischen Lösung hervor. Kontrollen an den EU-Außengrenzen mitsamt einer verpflichtenden Registrierung aller ankommenden Flüchtlinge seien entscheidend. Zudem brauche es weiter Abkommen mit Drittstaaten.