Migrantenverbände aus Sachsen-Anhalt haben anlässlich der Tagung der Ost-Ministerpräsidenten am Dienstag in Wittenberg ein klares Bekenntnis zur Migration gefordert. Aufgrund der jüngsten Wahlerfolge der AfD sei man nicht nur besorgt, sondern von den jüngsten Wahlergebnissen unmittelbar betroffen, teilte das Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen (Lamsa) am Montag in Halle mit. Die in Sachsen-Anhalt lebenden Migranten bräuchten eine sichere Zukunfts- und Bleibeperspektive.
Angesichts des Erstarkens extrem rechter Kräfte fordert Lamsa eine klare Haltung gegen rechte Gewalt und Ressentiments. Rassismus und Diskriminierung dürften keinen Platz in der Gesellschaft haben, hieß es. In dem Netzwerk sind nach eigenen Angaben 110 Organisationen und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um die Anliegen von Menschen mit Migrationshintergrund zu vertreten.
Am Dienstag kommen in Wittenberg die sechs Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer einschließlich Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Themen der Konferenz sind den Angaben zufolge unter anderem die medizinische Versorgung, die demografische Entwicklung sowie Themen der Wirtschafts- und Energiepolitik.
Dabei dürften auch die Wahlerfolge der AfD bei den Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni zur Sprache kommen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der derzeit Vorsitzender der Konferenz der Ost-Ministerpräsidenten ist, hatte nach den Wahlen ein politisches Umsteuern der Bundesregierung gefordert. Man könne nicht zur Tagesordnung übergehen, sagte der Magdeburger Regierungschef.