Migranet-MV fordert Engagement für ein demokratisches Bundesland

Das Netzwerk Migranet-MV hat zum gemeinsamen Engagement „für ein starkes, vielfältiges und demokratisches Mecklenburg-Vorpommern“ aufgerufen. Mit Blick auf die Bundestagswahlergebnisse teilte das Netzwerk am Dienstag in Rostock mit, erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs „hat eine völkisch-nationalistische Partei in Mecklenburg-Vorpommern die Position der stärksten politischen Kraft eingenommen. Diese alarmierende Entwicklung markiert das 80. Jahr seit dem Fall des Faschismus in Deutschland und wirft ernsthafte Fragen zur zukünftigen politischen Ausrichtung unseres Bundeslandes auf“. 2026 finden in MV Landtagswahlen statt. Migranet-MV forderte, im Landtagswahlkampf dürfe Migration nicht das Hauptthema werden.

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl am Sonntag wurde dem vorläufigen Ergebnis zufolge in MV die AfD mit 35,0 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Die CDU kam auf 17,8 Prozent der Stimmen, die SPD auf 12,4 Prozent, die Linke auf 12,0 Prozent, das BSW auf 10,6 Prozent und die Grünen auf 5,4 Prozent. Alle anderen Parteien lagen darunter.

Für die Landtagswahl in MV seien die politischen Tendenzen „bereits deutlich erkennbar“, so das Netzwerk. Es erklärte: „Nur eine breite Front aller Demokraten kann dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegenwirken.“

Migration sollte nach Ansicht von Migranet-MV nicht das Hauptthema der politischen Debatte und des Landtagswahlkampfes in MV sein. Mecklenburg-Vorpommern sei eines der Bundesländer mit den wenigsten Migrantinnen und Migranten, der Anteil liege laut Statistiken bei nur etwa 7,9 Prozent. Im Vordergrund des Landtagswahlkampfes in MV müssten Themen wie Herausforderungen in der Wirtschaft als Service- und Tourismusland, Bildung, Wohnraumsituation, Mobilität und Klimaschutz stehen. Die Reduzierung oder Begrenzung von Migration werde die bestehenden Probleme nicht lösen.