Messerverbotszonen in der Mehrzahl der Bundesländer

Die meisten Bundesländer machen von der seit knapp einem halben Jahr bestehenden Möglichkeit zur Einrichtung von Messerverbotszonen Gebrauch. Wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den Innenministerien ergab, haben zwölf Länder seit dem sogenannten Sicherheitspaket solche Zonen eingerichtet oder planen das zumindest. Viele Bundesländer hatten auf Basis eigener Regelungen allerdings zuvor bereits Messerverbote für bestimmte Orte erlassen. Vier Bundesländer haben keine solchen Verbotszonen: Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Brandenburg.

Mit dem im vergangenen Jahr nach dem Attentat in Solingen verabschiedeten Sicherheitspaket wurden Messerverbote ausgeweitet und gelten seitdem automatisch für große Veranstaltungen wie Volksfeste und Weihnachtsmärkte. Zusätzlich können die Länder mit der am 31. Oktober in Kraft getretenen Regelung für besonders kriminalitätsbelastete Orte oder den öffentlichen Personennahverkehr Verbotszonen einrichten.

Kontrollen in diesen Bereichen führen zu einer Sicherstellung vieler Waffen, wobei nur wenige Länder konkrete Zahlen mitteilen können. In Nordrhein-Westfalen, wo es schon vor dem neuen Gesetz Messerverbotszonen in Köln, Hamm und Düsseldorf gab, wurden nach Angaben der Polizei im vergangenen Jahr bei den mehr als 46.000 Personenkontrollen über 300 Messer und sonstige Waffen sichergestellt. In Hamburg wurden allein seit Mitte Dezember vergangenen Jahres 247 Verstöße gegen das Waffenverbot in Bussen und Bahnen festgestellt, wie die Innenbehörde mitteilte.