Auch in Deutschland sind Menschenrechte immer wieder in Gefahr. Das Institut für Menschenrechte legt den Finger in die Wunde. Es sieht Entwicklungen bei der Behandlung von Asylbewerbern kritisch.
An Deutschlands Migrationspolitik hat das Deutsche Institut für Menschenrechte viel auszusetzen. Die Überlegungen, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, sollten auf keinen Fall umgesetzt werden, warnte Direktorin Beate Rudolf am Montag in Berlin bei der Vorstellung des Instituts-Jahresberichts. “Das kann in der Realität nicht menschenrechtskonform stattfinden.” Es brauche vielmehr einen effektiven Monitoring-Mechanismus an den EU-Außengrenzen. Am Dienstag ist der internationale Tag der Menschenrechte.
“Große Sorgen bereitet mir, dass Politikerinnen und Politiker demokratischer Parteien vorschlagen, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen, oder dass sie das menschenwürdige Existenzminimum infrage stellen. Viele Menschen denken, das betreffe sie nicht. Aber das ist falsch”, betonte Rudolf. Menschenrechte seien entweder für alle oder für niemanden gültig. Daher müssten alle Parteien im bevorstehenden Wahlkampf ohne Abstriche zu den Grundrechten stehen.
Auch die Einführung einer Bezahlkarte, die einzelne Bundesländer schon umgesetzt haben, bemängelt das Institut. Es empfiehlt, eine Evaluation von Wirkung und Folgen der Bezahlkarte in Auftrag zu geben. Nachdrücklich warnt das Gremium davor, schutzsuchende oder zugewanderte Menschen pauschal als Gefahr darzustellen und damit weiteren Spannungen und Feindseligkeiten bis hin zu Gewalttaten Vorschub zu leisten.
Einen weiteren Schwerpunkt legt der Bericht mit insgesamt 42 Empfehlungen an die Bundesregierung auf das Thema Wohnungslosigkeit. “Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit”, betonte Rudolf. Es brauche daher Aktionsprogramme gegen Wohnungslosigkeit und Förderprogramme für die Kommunen. Zudem müssten vor allem in Notunterbringungen für Menschen ohne Wohnung menschenrechtskonforme Mindeststandards greifen.