Menschenrechtler gegen Drittstaatenlösung für Asylverfahren

Großbritannien versucht mit dem Ruanda-Modell über Verfahrensauslagerungen seine Asylpolitik zu revolutionieren. Ähnliche Pläne äußerte die CDU für Deutschland. Menschenrechtler bezweifeln den Nutzen solcher Pläne.

Amnesty International und Pro Asyl kritisieren Pläne für Asylverfahren in außereuropäischen Drittstaaten. Weder rechtlich noch praktisch seien diese Modelle umsetzbar, sagte Sophie Scheytt, Referentin für Asylpolitik und -recht bei Amnesty International Deutschland am Mittwoch. Amnesty habe alle Modelle untersucht, die in den vergangenen zehn Jahren umgesetzt oder ernsthaft mit Drittstaaten verhandelt wurden.

Scheytt verwies darauf, dass rund 80 Prozent der Schutzsuchenden in Nachbarländer fliehen. Europa nehme nur einen Bruchteil der weltweit Schutzsuchenden auf. Es sei kein Grund ersichtlich, “warum Nachbarstaaten im globalen Süden noch mehr Verantwortung beim Flüchtlingsschutz übernehmen sollten”.

“Es geht in der Debatte nicht um wirkliche Lösungen”, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Karl Kopp. Politiker diskutierten die Abschaffung des individuellen Asylrechts. Das sei unchristlich und weder mit Menschenrechten, noch dem Europarecht vereinbar. Außerdem könnten die Vorschläge dazu beitragen, “dass die überhitzte Debatte weiter eskaliert”.