Ursula von der Leyen soll prüfen, ob Deutschland gegen EU-Recht verstößt: Der Bundesrepublik droht ein Vertragsverletzungsverfahren wegen seiner Grenzpolitik. Menschenrechtsgruppen fordern Brüssel zum Handeln auf.
Vor Verstößen gegen das Völkerrecht warnen acht europäische Menschenrechtsorganisationen mit Blick auf Zurückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen. Dies verstoße zudem gegen europäisches Recht, erklärten unter anderem Pro Asyl, Asylkoordination Österreich, Schweizerische Flüchtlingshilfe sowie European Council on Refugees and Exiles am Donnerstag. Gemeinsam mit Organisationen aus Tschechien, Luxemburg, Frankreich und den Niederlanden veröffentlichten Sie einen offenen Brief an die Europäische Kommission.
“Wer solche nationalen Alleingänge zulässt, verletzt die Rechte von Schutzsuchenden und riskiert den Zusammenhalt der Europäischen Union“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp. Die EU-Kommission solle ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Geführt wird die EU-Kommission von der deutschen CDU-Politikerin Ursula von der Leyen.
Zum 40-jährigen Bestehen des Schengener Abkommens am Samstag erklärten die Organisationen zudem, dass die Reisefreiheit im Schengen-Raum durch Grenzkontrollen bedroht werde. Pro Asyl habe darüber hinaus inzwischen eine formale Beschwerde über Zurückweisungen an deutschen Grenzen bei der Europäischen Kommission eingereicht.