Angesichts der massiven Kürzungen der Trump-Regierung bei US-Auslandssendern fordern Menschenrechtler die kommende Bundesregierung auf, sich für EU-Investitionen in einen gesamteuropäischen Auslandssender zur Berichterstattung über Diktaturen einzusetzen. „Die Medien Voice of America, Radio Free Europe/Radio Liberty und Radio Free Asia liefern unersetzliche Informationen über die Menschenrechtslage in Diktaturen“, sagte Hanno Schedler von der Gesellschaft für bedrohte Völker am Dienstag in Göttingen. Sie leisteten damit für die Öffentlichkeit und Politik demokratischer Staaten einen wichtigen Dienst: „Fällt diese Berichterstattung weg, steht der Propaganda von Xi Jinping, Wladimir Putin und Co. noch weniger entgegen.“
Die US-Regierung hatte am Samstag hunderte Mitarbeiter von US-Auslandssendern beurlaubt, darunter Reporter der drei genannten Sender. Sie erhielten eine E-Mail, wonach sie keinen Zutritt mehr zu ihren Büros erhalten und Presseausweise, Diensttelefone und andere Ausrüstung abgeben müssen. In einem weiteren Dekret ordnete US-Präsident Donald Trump zudem Kürzungen bei der Muttergesellschaft der Sender, United States Agency for Global Media, an.
„Diktaturen wie China geben immer mehr Geld für eine beschönigende und in zahlreichen Sprachen erscheinende Berichterstattung aus“, sagte Schedler weiter. Die EU müsse dem etwas entgegensetzen. CDU/CSU und SPD sollten für die Schaffung eines europäischen Senders werben, für den beispielsweise auch uigurische oder tibetische Muttersprachler arbeiteten.
Im Falle der „chinesischen Verbrechen“ an Uiguren, Tibetern und Mongolen berichteten Radio Free Asia und Voice of America auf der Basis profunder Landes- und Sprachkenntnisse in verschiedenen Sprachen über die Regionen an Chinas Peripherie, fügte Schedler an. Tibeter außerhalb Tibets könnten sich über die US-Auslandssender umfangreich und auf Tibetisch über die Lage in ihrer alten Heimat informieren. Wenn diese Informationsquellen abbrächen, leide auch die Bindung zwischen Tibet und der tibetischen Diaspora. Uigurische Journalisten von Radio Free Asia hätten erschreckende Informationen über die Lage in Ostturkestan zutage gefördert. Neben Überlebenden, Wissenschaftlern und engagierten Politikern hätten die Recherchen dieser Sender das Ausmaß der Verfolgung und Unterdrückung deutlich gemacht.