Mehr Transparenz bei Krankenhäusern – Mehr Infos für Patienten

Welches Krankenhaus in Deutschland bietet welche Leistungen an? Und mit welcher Qualität? Darüber soll die Bürger künftig ein Online-Atlas informieren.

Patienten sollen künftig besser erkennen können, welches Krankenhaus in ihrer Nähe welche Leistungen anbietet und wie ihre Qualität ist. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin das entsprechende Krankenhaustransparenzgesetz. Die Katholische Nachrichten-Agentur nennt zentrale Aspekte des Gesetzes.

Was soll das Krankenhaustransparenzgesetz erreichen?

Das Gesetz ist Teil der geplanten großen Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Ein zentrales Ziel des Gesetzes ist, dass die Bürger sich über die Leistungen der Krankenhäuser besser informieren und so entscheiden können, wo sie sich behandeln lassen wollen. Lauterbach hat mehrfach die Bedeutung von mehr Transparenz und stärkerer Spezialisierung in der Krankenhauslandschaft betont: Ungefähr ein Drittel der Krebspatienten werde derzeit nicht dort behandelt, wo optimale Ergebnisse zu erwarten wären.

Wie konkret soll die Transparenz hergestellt werden?

Die rund 1.900 Krankenhäuser in Deutschland werden verpflichtet, dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) bestimmte Daten zu übermitteln, die dann ab Mai in einem Transparenzverzeichnis im Internet veröffentlicht werden. Abrufbar sein sollen auf dem Portal etwa Daten zu Fallzahlen, also zur Behandlungserfahrung des jeweiligen Krankenhauses, zum Personalschlüssel bei Ärztinnen, Ärzten und Pflegekräften sowie zu Komplikationsraten ausgewählter Eingriffe. Die Daten sollen übersichtlich und allgemeinverständlich aufbereitet und fortlaufend aktualisiert werden.

Die Bundesländer haben lange Widerstand gegen das Gesetz geleistet. Warum?

Die Länder fürchten, dass der Bund durch die Hintertür ihre Hoheit bei der regionalen Krankenhausplanung einschränkt. Lauterbach wolle das Transparenzgesetz nutzen, um den Häusern Leistungsgruppen zuzuweisen und sie in Level einzuteilen, so die Kritik. Im Gesetz heißt es dazu, dass der Klinikatlas keine Auswirkungen auf die Krankenhausplanung der Länder und die Krankenhausvergütung habe.

Auch von den Vertretern der Krankenhaus- und Ärzteverbände und der Opposition kommt Kritik. Worum geht es dabei?

Die Bundesärztekammer erklärte, der geplante Online-Atlas bringe wenig neue Informationen für Patienten und viel zusätzliche Bürokratie für das Personal. Alle Krankenhäuser legten bereits Berichte über ihre Aktivitäten vor.

Aber es geht auch um viel Geld, oder?

Ja, Union und Krankenhausverbände verweisen auf die aktuelle Krise vieler Krankenhäuser. Steigende Personalkosten und Inflation sorgten dafür, dass immer mehr Häuser in die Insolvenz rutschten. Statt den Kliniken mit ihren hohen Inflations- und Personalkosten schnell zu helfen, werde ein Transparenzgesetz vorgelegt, erklärte etwa der Uniolns-Gesundheitspolitiker Tino Sorge. Damit setze Lauterbach den zweiten Schritt vor dem ersten. Nötig sei eine Strukturreform, aber keine kalte Strukturbereinigung durch Insolvenzen.

Aber das Gesetz sieht doch auch finanzielle Verbesserungen für die Krankenhäuser vor?

Im Gesetz vorgesehen sind Regelungen zu zusätzlicher Liquidität von sechs Milliarden Euro für die Klinken in diesem Jahr. Unter anderem sollen Lohnsteigerungen frühzeitig von den Kassen refinanziert werden. Zudem wird ein Transformationsfonds von insgesamt 50 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre eingerichtet. Mit dem Geld soll ab 2025 der Übergang gestaltet werden, bis die Krankenhausfinanzreform greift. Auch an diesem Regelungen gibt es scharfe Kritik. Aus Sicht der Krankenhäuser kommt das Geld zu spät. Die Krankenkassen monieren, dass die Beitragszahler den Transformationsfonds zur Hälfte finanzieren sollen – dabei sei die Krankenhausplanung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.