Mehr als 400 Waffen in Händen von Reichsbürgern und Rechtsextremen

Mehr als 400 Waffen befinden sich in Rheinland-Pfalz in den Händen von Reichsbürgern und Rechtsextremen. Die hohe Zahl der Waffen zeige, dass die von der Bundesregierung angekündigte Verschärfung des Waffenrechts dringend umgesetzt werden müsse, sagte Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, am Dienstag in Mainz. „Schusswaffen gehören nicht in die Hände von Verfassungsfeinden“, sagte er. Heusinger hatte dazu eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Nach Informationen der Landesregierung wurden im vergangenen Jahr 18 Rechtsextremisten und 85 sogenannten Reichsbürgern in Rheinland-Pfalz eine Waffenbesitzkarte oder ein kleiner Waffenschein entzogen. Mit Stand 31. Dezember 2023 verfügten demnach 103 Rechtsextremisten, sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter und Personen, die dem Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zugerechnet werden, über eine Waffenbesitzkarte oder einen kleinen Waffenschein. Dabei handelte es sich um 85 Rechtsextremisten, zwölf Personen aus der Reichsbürger-Szene und sechs „Deligitimierer“.

Die Landesregierung verfolge mit Blick auf die verfassungsrechtliche Zuverlässigkeit von Extremisten „eine Null-Toleranz-Linie“, versicherte Innenminister Michael Ebling (SPD). Wesentliches Ziel sei es, diesen bereits den Zugang zu Waffen und Munition zu verwehren oder vorhandene waffenrechtliche Erlaubnisse nachträglich sowie bislang legal besessene Waffen zu entziehen. Dies gelte auch für Personen, die Mitglieder von Parteien und deren Jugendorganisationen sind, die unter dem Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen stehen. Rheinland-Pfalz unterstütze deshalb die Ankündigung des Bundes, das Waffenrecht zu verschärfen