Kommen bald wieder Hilfsgüter in den Gazastreifen? In wenigen Wochen will die neue, von den USA unterstützte “Gaza Humanitarian Foundation” die Arbeit aufnehmen. Die UN und andere Hilfsorganisationen sind skeptisch.
Der US-Hilfsplan für den Gazastreifen wird konkreter und bleibt doch umstritten. Offenbar soll die Hilfe im Juni anlaufen, wie israelische Medien am Donnerstag unter Berufung auf die neue Hilfsorganisation “Gaza Humanitarian Foundation” berichteten. Die von den USA unterstützte neue Organisation soll ein Modell für die Verteilung humanitärer Hilfe in dem Kriegsgebiet entwickeln. Kritik kam von anderen Hilfsorganisationen und den Vereinten Nationen.
Die Gaza Humanitarian Foundation kündigte den Berichten zufolge an, bis Ende des Monats ihre Arbeit im Gazastreifen aufzunehmen. Es werde jedoch dauern, bis man voll einsatzfähig sei. Israel wolle in der Zwischenzeit seine seit Anfang März bestehende Einfuhrblockade für den Gazastreifen aufheben. Offiziell bestätigt wurde dies von israelischer Seite bisher nicht.
Die UN und mehrere internationale Hilfswerke, darunter Caritas international, kritisierten die US-Pläne. Hilfe müsse neutral und unabhängig bleiben und brauche zudem Ortskenntnis, wie sie die bereits im Gazastreifen tätigen Organisationen hätten.
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen erklärte, der Plan werfe schwerwiegende humanitäre, ethische, sicherheitspolitische und rechtliche Fragen auf. Humanitäre Hilfe würde hierdurch weiter eingeschränkt und den Zielen der Besatzung durch das israelische Militär unterworfen.
Kritik kam auch vom entwicklungspolitischen Dachverband Venro in Deutschland: Dass künftig private Sicherheitsorganisationen für die Verteilung von Hilfsgütern zuständig sein sollten, verstoße gegen das Völkerrecht, warnte Vorstandsmitglied Anica Heinlein.
Zuletzt hatten Helfer wiederholt vor einer Hungerkatastrophe im Gazastreifen infolge der Blockade durch Israel gewarnt. Sie fordern ein sofortiges Ende der Blockade und die Wiederaufnahme der bestehenden und funktionierenden unabhängigen Systeme zur Verteilung überlebenswichtiger Güter.
Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, hatte am 9. Mai Pläne von US-Präsident Donald Trump bekanntgegeben, so schnell wie möglich Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen. Ziel der Neuordnung der humanitären Hilfe sei, dass die Hamas die von der Bevölkerung dringend benötigte Hilfe nicht stehle und für eigene Zwecke nutze. Die israelische Armee wird laut Huckabee an der Einfuhr oder der Verteilung der Hilfe beteiligt sein.
Deutschlands neuer Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte die von seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar geäußerte Unterstützung für die US-Pläne bei seinem Israelbesuch vergangene Woche als “positive neue Entwicklung” begrüßt.
