Vor dem Hintergrund einer vielerorts maroden Verkehrsinfrastruktur in Deutschland machen die Bundesländer Druck auf den Bund. Zum Abschluss der Verkehrsministerkonferenz (VMK) am Donnerstag in Duisburg mahnten sie parteiübergreifend einen Neustart für die Finanzierung in Form eines Investitionsfonds an. Er soll unabhängig von den jährlichen Haushalten langfristig geplant werden. Damit soll eine „dauerhafte und verlässliche“ Finanzierung für den Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserwegen möglich werden.
„Jetzt ist der Bund am Zug“, machte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) als VMK-Vorsitzender deutlich. „Wir müssen jetzt den Strategiewechsel vornehmen, um den Standort Deutschland zu stärken. Das Stop-and-Go der jährlichen Haushalte hat in der Vergangenheit zu unnötigen Verzögerungen und Unsicherheiten geführt.“
Einen entsprechenden Vorschlag für einen solchen milliardenschweren Infrastrukturfonds hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) selbst im Frühjahr ins Spiel gebracht. Die Länder hatten diese Idee unterstützt und den Bund um ein Umsetzungskonzept bis zur VMK-Herbstkonferenz gebeten. Passiert war jedoch nichts.
Deshalb beschlossen die Länder nun selbst die Einsetzung einer Kommission – unter Einbeziehung des Bundes. Sie soll für die nächste Legislaturperiode des Bundestages Vorschläge entwickeln, wie ein solcher Fonds als Sondervermögen des Bundes eingerichtet werden und auch privates Kapital anwerben soll. Nur ein zukunftsfestes Finanzierungsmodell könne die auch für die Bauwirtschaft notwendige Planungssicherheit herstellen, betonte die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg (SPD).
Scharf wandten sich die Verkehrsminister der Länder außerdem gegen die vom Bund geplante deutliche Erhöhung der sogenannten Trassenpreise ab 2026 von über 20 Prozent. Diese Schienenmaut müssen die Verkehrsunternehmen an den Bund als Betreiber der Streckeninfrastruktur entrichten, sowohl für den Personen- als auch den Güterverkehr. Allein für NRW bedeute eine solche Anhebung zusätzliche Kosten im dreistelligen Millionenbereich, warnte Krischer. Der bis 2025 auf 1,8 Prozent begrenzte Anstieg der Trassenpreise müsse daher auch ab 2026 gelten.
Besorgt zeigte sich die Konferenz über den stagnierenden Absatz von Elektroautos in Deutschland. Dies sei nicht nur klimapolitisch bedenklich, sondern auch ein Problem für die Autohersteller, die viel Geld in die Elektrosparte investiert hätten, machten die Ministerinnen und Minister in der Abschlusserklärung deutlich. Für das von der Bundesregierung erklärte Ziel von 15 Millionen E-Fahrzeugen bis 2030 forderten sie vom Bund deshalb steuerliche Anreize und klare Rahmenbedingungen für die Ladeinfrastruktur. Der Bund müsse zudem die Nahverkehrsunternehmen der Länder bei der Umstellung von Bussen und Nutzfahrzeugen auf saubere Antriebstechnologien unterstützen. Ansonsten drohten Einsparungen beim Verkehrsangebot.
Der geplante Infrastrukturfonds soll nach Willen der VMK nicht zuletzt auch die Binnenschifffahrt unterstützen. Das ist für NRW besonders wichtig: Duisburg hat den größten Binnenhafen der Welt, an den Flüssen und Kanälen im bevölkerungsreichsten Bundesland liegen rund 120 Häfen. Eine leistungsfähige Binnenschifffahrt sei für die Zukunft des Industriestandorts Deutschland bedeutsam, stellten die Länderminister dazu fest. Deshalb brauche es auch für den Erhalt und Neubau der Infrastruktur von See- und Binnenhäfen eine verbindliche Finanzierung.