Seit einigen Tagen kommt es an deutschen Außengrenzen zu zahlreichen Personenkontrollen. Das sorgt für Unmut. Luxemburgs Regierung mahnt zu einem zurückhaltenden Vorgehen. Auch im Saarland regt sich Ärger.
Die neuen Kontrollen an den deutschen Grenzen sorgen weiter für Auseinandersetzungen mit Nachbarstaaten. “Das Schengen-Abkommen mit seinen offenen EU-Binnengrenzen darf nicht infrage gestellt werden”, sagte Luxemburgs Innenminister Leon Gloden am Freitag in Trier. Das habe er jetzt in einem Austausch mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser sowie mit den Innenministern von Rheinland-Pfalz und dem Saarland, Michael Ebling und Reinhold Jost (alle SPD) zum Ausdruck gebracht. Offene Grenzen seien eine Errungenschaft der europäischen Integration, so Gloden.
“Es dürfen nicht wieder Grenzen in den Köpfen der Menschen entstehen”, betonte Luxemburgs Minister und verwies beispielsweise auf die Situation auf der Autobahn zwischen Luxemburg-Stadt und der nahen deutschen Großstadt Trier. Unnötige Beeinträchtigungen des grenzüberschreitenden Verkehrs sollten vermieden werden und die Bundespolizei solle die Auswirkungen auf den Verkehrsfluss sowie auf den Alltag der Menschen in der Grenzregion so gering wie möglich halten. Täglich pendeln mehr als 200.000 Arbeitnehmer nach Luxemburg, viele davon aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland.
Zuletzt hatte auch der Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) im Deutschlandfunk die neuen Kontrollen kritisiert. Er sprach von einer teils grotesken Situation. Dies mache etwas mit den Menschen im alltäglichen Miteinander. “Das führt zu Unmut und reißt Wunden auf”, sagte er. Bereits in der Corona-Pandemie kam es zu Verstimmungen über das deutsche Vorgehen. Viele Menschen haben die umstrittenen Grenzschutzmaßnahmen aus jener Zeit nicht vergessen und blicken skeptisch auf neuerliche Kontrollen.