Kurz vor Beginn des jüdischen Lichterfestes Chanukka haben die drei größten Fraktionen im niedersächsischen Landtag ihre Solidarität mit den jüdischen Gemeinden im Land erklärt. In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sie sich klar gegen Antisemitismus und wenden sich gegen jede Form von Judenhass, wie die haushaltspolitischen Sprecher von SPD, CDU und Grünen am Freitag in Hannover mitteilten.
Die Fraktionen betonten, dass sie die Mittel für die Sicherheit der jüdischen Gemeinden im Haushalt für 2025 in einer gemeinsam getragenen Initiative auf 3,46 Millionen Euro erhöht und damit ein „interfraktionelles Zeichen“ hätten. Für das zu Ende gehende Jahr 2024 waren es 2,29 Millionen Euro. Die drei Fraktionen haben im Landtag 128 von 146 Sitzen inne.
Zudem gab es den Angaben zufolge 500.000 Euro mehr für den Landesbeauftragten gegen Antisemitismus und ein Plus von 90.000 Euro für Zuschüsse an die Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit. Für die Gedenkstätten zur Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus hatte die rot-grüne Landesregierung zusätzliche Mittel von 2,3 Millionen Euro bereitgestellt. Sie erhalten 2025 insgesamt 7,7 Millionen Euro.
„Der Einsatz gegen Antisemitismus ist uns allen gleichermaßen eine Herzensangelegenheit“, sagte der SPD-Abgeordnete, Philipp Raulfs: „Wir verurteilen Antisemitismus in jeglicher Form und bedauern, dass es überhaupt Schutzmaßnahmen für jüdisches Leben in Niedersachsen bedarf.“
Für die CDU betonte Ulf Thiele: „Wir wünschen uns, dass es gelingt, den Antisemitismus in Deutschland zurückzudrängen. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass Jüdinnen und Juden frei und ohne Angst ihren Glauben in Niedersachsen leben können.“ Der Grünen-Abgeordnete Andreas Hoffmann sagte, die gestiegene Zahl antisemitistischer Vorfälle und Straftaten zwinge den Landtag, auf diesem Gebiet noch weiter nachzusteuern.