Niedersachsen verschärft seinen Kampf gegen die Klimakrise. Das von SPD und Grünen entworfene
Klimaschutzgesetz wurde am Montag im Landtag in Hannover mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen beschlossen. „Mit der Novelle des Gesetzes reduzieren wir das verfügbare CO2-Budget noch einmal deutlich, ermöglichen mehr Wind- und Solarenergie und erfüllen die internationalen Klimaziele“, sagte Umweltminister Christian Meyer (Grüne). Niedersachsen werde damit in Deutschland zum Vorreiter bei der Energiewende und beim Klimaschutz.
Bis 2030 sollen die Treibhausgas-Emissionen des Landes um 75 Prozent verringert werden, hieß es. Bis 2035 sollen sie um 90 Prozent sinken, und 2040 soll die Treibhausgas-Neutralität erreicht werden. Für den Bereich der Landesverwaltung gilt ein Reduktionspfad von 80 Prozent bis 2030 und Treibhausgas-Neutralität im Jahr 2035. Für ein besseres Erreichen der Klimaziele würden in der Klimaschutzstrategie jährliche Zwischen- und Sektorziele aufgenommen.
Das Tempo beim Klimaschutz werde auch durch einen neuen Vorrang für Klima-Anpassungsmaßnahmen wie den Deichbau und durch beschleunigte Genehmigungen erhöht, ergänzte Meyer. „Und wir stärken die Kommunen durch eine dauerhafte und stabile Finanzierung für die kommunale Wärmeplanung sowie die Erstellung und Umsetzung von Klimaschutz-Konzepten.“ Ab Januar stellt das Land dafür nach Angaben des Umweltministeriums insgesamt 11,7 Millionen Euro pro Jahr bereit.
Das Gesetz sieht auch die Einrichtung eines Klimarates vor. Er soll die Landesregierung in Bezug auf die
Weiterentwicklung der Klimaschutzpolitik beraten. Der Rat soll dabei insbesondere eine wichtige Rolle bei Bewertung der bisherigen Maßnahmen spielen. Er kann zudem auch neue Maßnahmen vorschlagen.
