Der niedersächsische Landtag hat am Montag mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen Änderungen am Kita-Gesetz vorgenommen. Sie sollen kurzfristig und für eine Übergangszeit den Fachkräftemangel beheben und Gruppenschließungen verhindern, betonte Kultusministerin Julia Willie Hamburg (SPD) in der Debatte. Zugleich kündigte sie eine umfassende Kita-Novelle für 2026 an. Die jetzt beschlossenen Neuregelungen erlaubten den Kitas aber bereits einen größeren Handlungs- und Bewegungsspielraum. Gleichzeitig würden der Kinderschutz und die Betreuungs- und Bildungsqualität gewährleistet.
Die Kritik der Oppositionsfraktionen CDU und AfD, die zahlreichen Ergänzungen und Neuregelungen machten das Kita-Gesetz zu kompliziert und unverständlich, ließ Hamburg nicht gelten: „Die Kita-Welt ist nun einmal kompliziert.“ Die zum Teil gegensätzlichen Interessen vieler Fachleute hätten berücksichtigt werden müssen. Mehr als ad-hoc-Maßnahmen seien zudem aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs nicht möglich gewesen. Die Belastungen in den Kitas seien „riesengroß“.
Die Neuerungen sehen unter anderem vor, dass sozialpädagogische Assistenzkräfte auch eine Kita-Gruppe leiten können, wenn sie sich berufsbegleitend zur Fachkraft weiterbilden lassen. Zudem können in Randzeiten und vorübergehend auch Hilfskräfte zur Betreuung der Kinder eingesetzt werden.
Die Sprecher aller Fraktionen wiesen auf die eklatanten Probleme in den Kitas hin. Weil zu wenig Fachpersonal vorhanden sei, müssten Gruppen teilweise vom einen auf den anderen Tag schließen. Die Beschäftigten arbeiteten an der Grenze des Belastbaren. Berufstätige Eltern müssten zunehmend improvisieren und könnten sich nicht auf eine verlässliche Betreuung ihrer Kinder verlassen.
Die CDU hatte einen eigenen Entwurf vorgelegt, der unter anderem eine bezahlte, duale Ausbildung zur Erziehungs-Fachkraft analog zu den meisten anderen Bundesländern vorsah. Die Regierungsfraktionen lehnten den Antrag ab, verwiesen jedoch darauf, dass die duale Ausbildung in die umfangreiche Kita-Novelle 2026 einfließen solle.
