„Der Islamismus ist weiter auf dem Vormarsch“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf bei der Vorstellung des Lagebilds. Über das Netz würden extremistische Inhalte und menschenverachtende Ideologien von „Lifestyle-Islamisten“ ungefiltert vor allem an junge Menschen weitergegeben. „Hass-Prediger haben Online-Propaganda auf TikTok, Instagram oder Telegram perfektioniert“, betonte der Minister. Sie inszenierten sich als Influencer, sodass gerade junge Menschen schnell in Kontakt mit den Inhalten kämen.
Lagebild Islamismus wurde erstmals veröffentlicht
Es ist dem Minister zufolge einer von mehreren geplanten Berichten zu verschiedenen Bereichen des Extremismus, die in den kommenden Jahren veröffentlicht werden sollen. Besonders der „Islamische Staat Provinz Khorasan“ (ISPK) sei ein Nährboden für Gewalt, hieß es. Es gebe Anzeichen, dass diese Gruppierung des sogenannten Islamischen Staates „komplexe koordinierte Terrorangriffe“ in Europa plane, etwa bei der Fußball-Europameisterschaft im Sommer. Reul sprach von einer „abstrakt hohen Gefahr“. Eine konkrete Bedrohungslage sähen die Behörden aktuell aber nicht.
Schwerpunkte islamistischer Aktivitäten in NRW liegen laut Bericht derzeit vor allem in Bonn, Köln, Düren, Aachen, Wuppertal, Düsseldorf, Mönchengladbach, dem Ruhrgebiet, Münsterland, Siegen und in Ostwestfalen-Lippe. Im Januar seien 2.600 Menschen in NRW dem „salafistischen Personenpotenzial“ zugerechnet worden, 600 davon seien gewaltorientiert und 187 würden als Gefährder gelten.
Antisemitische Grundhaltung bis in die Mitte der Gesellschaft
Den unterschiedlichen islamistischen Akteuren in NRW sei eine „aggressive Ablehnung des Staates Israel“ gemein, heißt es in dem Lagebild, das ein Schlaglicht auf die aktuelle Situation wirft. Damit einher gehe auch „eine antisemitische Grundhaltung, die von subtiler Ablehnung bis hin zur offen propagierten Bekämpfung von Jüdinnen und Juden reicht“.
Entwicklungen im Ausland wirkten sich auch auf den Islamismus in Deutschland und NRW aus, betonte Reul. So bietet laut Bericht etwa die Lage im Nahen Osten „Ansätze für eine Instrumentalisierung“ und ermögliche es Islamisten, „weit über ihr Kernklientel hinaus bis in die Mitte der Gesellschaft hinein“ zu wirken. Die Islamisten strebten dabei an, extremistische und nicht-extremistische Spektren näher zusammen zu bringen.
