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Kulturbüro: Verbot von “Königreich Deutschland” überfällig

Das Kulturbüro Sachsen begrüßt das vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot der Reichsbürger-Gruppe „Königreich Deutschland“. Diese Maßnahme sei „mehr als überfällig“ gewesen, sagte Kulturbüro-Geschäftsführer Michael Nattke am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Dresden. Seit vielen Jahren sei die Gruppe schwerpunktmäßig auch in Sachsen unterwegs.

Sie habe Immobilien an verschiedenen Standorten erworben oder versucht zu erwerben, etwa im Erzgebirge, in Ostsachsen und im mittelsächsischen Halsbrücke. „Von der Ideologie her sind das knallharte Rechtsextreme, die eine nationalistische und völkische Ideologie vertreten“, sagte Nattke. Da habe sich über Jahre eine Parallelgesellschaft entwickelt, die teilweise auch bewaffnet sei. Es sei wenig verständlich, dass sie so lange agieren konnte.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag das „Königreich Deutschland“ verboten und vier Männer festnehmen lassen. Dem Verbot ist laut Kulturbüro Sachsen eine „Vorarbeit der Zivilgesellschaft vorausgegangen“. Diese habe immer wieder versucht, auf Gefahren aufmerksam zu machen und Gemeinden aufzuklären.

Das 2012 gegründete „Königreich Deutschland“ hatte laut Bundesinnenministerium zuletzt schätzungsweise rund 1.000 Anhängerinnen und Anhänger, der Verein selbst sprach in der Vergangenheit von etwa 6.000. Die Gruppe erkennt die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht an und schuf laut Ministerium Parallelstrukturen wie eine eigene Rechtssprechung und Polizei sowie ein Bank- und Versicherungssystem.