Die Wohlfahrtsverbände warnen vor einer Gefährdung des Sozialstaats durch die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2024. Bei einer von der Arbeiterwohlfahrt organisierten Kundgebung forderten sie in Berlin eine Rücknahme der Pläne. Zu den Wohlfahrtsverbänden gehören neben der Arbeiterwohlfahrt, der Caritasverband, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie, der Paritätische Gesamtverband und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. In der kommenden Woche finden die abschließenden Beratung des Haushalts im Bundestag statt.
Nach eigenen Angaben sehen die derzeitigen Pläne für den Haushalt eine Kürzung der Leistungen für die Wohlfahrtsverbände von 25 Prozent vor. Konkret gebe es 30 Prozent Leistungskürzungen bei der Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte. Kürzungen bei der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung bedeuteten einen Wegfall von 50 Prozent der Mittel für einen bereits zugesagten Aufbau. Betroffen wären auch das Bundesprogramm für Psychosoziale Zentren und die Freiwilligendienste. Auch die Digitalisierung der Verbände könne nicht so weiter geführt werden wie geplant.
Kluft zwischen Arm und Reich wird größer
Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa erklärte dazu, die Kluft zwischen Arm und Reich werde größer, wenn Menschen digital abhängt würden. Um die Kluft zu verkleinern, brauche es passgenaue analoge und digitale Angebote der Wohlfahrtsverbände. Auch Beratungsstellen müssten online erreichbar sein, so Welskop-Deffaa. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie hob vor allem auf die Freiwilligendienste ab. Im Koalitionsvertrag habe die Bundesregierung eine Stärkung dieser Dienste festgeschrieben, die geplanten Kürzungen stünden im klaren Widerspruch dazu.
Der Präsident der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer, erklärte, die Wohlfahrtsverbände müssten eine verlässliche Anlaufstation für vulnerable Gruppen bleiben. Das sei auch mit Blick auf eine gute Integration Zugewanderter wichtig. Ähnlich äußerte sich die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt. Migrationsberatungsstellen hülfen zugewanderten Menschen, sich zu orientieren und Ansprüche wahrzunehmen. Sie sorgten langfristig dafür, dass Menschen Fuß fassen und sich einbringen könnten. All das sei durch die geplanten Kürzungen gefährdet.