Kritik an Abschiebungen in die Türkei – Sorge vor Verfolgung

Deutschland beginnt mit Abschiebungen in die Türkei. In bestimmten Fällen könne das zu Problemen führen, sagt der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde. Zum Beispiel für Oppositionspolitiker und Menschenrechtsaktivisten.

Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, sieht Abschiebungen in die Türkei skeptisch und warnt vor Verfolgungen. “Natürlich habe ich Bauchschmerzen damit, dass wir mit Erdogan Vereinbarungen treffen und Menschen in einen Unrechtsstaat abschieben. Denn in der Türkei wurde der Rechtsstaat abgebaut. Wir können auch nicht mehr von einer funktionierenden Demokratie sprechen”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Zwar müsse genauer hingeschaut werden, wer abgeschoben werden solle. Bei Menschen, die kein Recht hätten, in Deutschland zu sein, sei das “legitim”, erklärte Toprak. “Aber ich habe Probleme, wenn Oppositionspolitiker, Journalisten oder Menschenrechtsaktivisten abgeschoben werden. Sie können in der Türkei nicht mit einem rechtsstaatlichen Verfahren rechnen, sondern sie werden dort weiter verfolgt.”

Die Bundesregierung hatte nach monatelangen Verhandlungen mit der Regierung in Ankara damit begonnen, eine große Zahl von türkischen Staatsbürgern in ihr Heimatland abzuschieben. Wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Samstag) berichtete, sollen vorerst insgesamt 200 Menschen in mehreren Linienflügen in die Türkei gebracht werden.