Kretschmer drängt auf einen Kurswechsel in der Migrationspolitik

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, pro Jahr rund 50.000 Flüchtlinge aufzunehmen anstatt 300.000. Der Ampelkoalition wirft er vor, dass “Fundament der Demokratie” zu schwächen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert die Ampelkoalition in Berlin zu einem “grundlegenden Wechsel in der Migrationspolitik” auf. Deutschland könne bundesweit im Jahr etwa 50.000 Flüchtlinge aufnehmen, sagte er im Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ, Freitag). “Wir müssen weg von den 300.000 und mehr, auf die wir auch in diesem Jahr wieder zusteuern.” Dazu müssten Gesetze geändert werden und man müsste parteiübergreifend zusammenarbeiten. “Es wäre ein Schaden für die Demokratie, wenn das nicht gelingt”, warnte Kretschmer.

Der CDU-Politiker sieht keine Möglichkeit mehr, die Hinzukommenden zu integrieren. “Das fängt bei Kita- und Schulplätzen an und führt bis zu den Kriminalitätsstatistiken, die manche Parteien zu lange ignoriert haben.”

Die Strategie der Ampel-Koalition schwäche “das Fundament unserer Demokratie”, so Kretschmer. “Vor einem Jahr hatte man noch den Eindruck, dass diese Regierung bereit ist, Fehlentwicklungen gemeinsam zu korrigieren. Jetzt nicht mehr. Mittlerweile mauert sich die Ampel-Koalition ein und fordert von anderen, sich von der AfD zu distanzieren”, kritisierte der sächsische Ministerpräsident.