Kretschmann zu Merz-Vorstoß: “Friss oder stirb kann es nicht geben”

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schließt eine schwarz-grüne Koalition nach einem möglichen Sieg der Union bei der Bundestagswahl nicht aus. Dafür sei es allerdings nötig, miteinander nach Kompromissen zu suchen, gerade beim Thema Migration, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Wenn eine Seite den Kurs diktieren wolle, was Friedrich Merz (CDU) gerade versuche, dann könne das nicht funktionieren: „Ein friss oder stirb kann es in einer parlamentarischen Demokratie nicht geben.“

Gerade nach der „schweren Messerattacke“ von Aschaffenburg könne er das Unverständnis in der Bevölkerung dafür, dass „die Politik Dinge nicht schneller gelöst bekommt“, nachvollziehen, so Kretschmann. Trotzdem müssten die „demokratischen Parteien“ gemeinsam Lösungen finden. Manche der Vorschläge von Unions-Kanzlerkandidat Merz ließen sich umsetzen, etwa Grenzkontrollen, andere, wie Haft für vollziehbar Ausreisepflichtige, nicht: „Wo sollen wir auf die Schnelle tausende von Haftplätzen herbekommen? Wir schaffen es ja seit Jahren nicht mal, neue Erstaufnahmeeinrichtungen herzubekommen.“ Zudem seien solche Fragen rechtlich höchst umstritten, so Kretschmann.

Seine Erfahrung sei aber, dass nach Wahlen „nichts so heiß gegessen wird, wie es gekocht wurde“. Zudem könne ein Bundeskanzler – anders als der Präsident in der USA – nicht am ersten Tag im Amt Dekrete erlassen. Allerdings nehme er Friedrich Merz ab, dass dieser nicht mit der AfD zusammenarbeiten werde, sagte Kretschmann: „Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln.“ (0202/28.01.2025)