Blindflug, Scheitern, Geisterfahrt: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft lässt kaum ein gutes Haar an Karl Lauterbach. Sie fordern mehr Kompromissbereitschaft bei der Krankenhausreform.
Heftige Kritik am Vorgehen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der Krankenhausreform übt die Deutsche Krankenhausgesellschaft. “Es ist konsequent, dass ausnahmslos alle Länder mit einer gemeinsamen Positionierung der Geisterfahrt des Bundesgesundheitsministers bei seinem radikalen Umbau der Krankenhauslandschaft entgegengetreten sind”, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Gesellschaft, Gerald Gaß, am Donnerstag in Berlin. “Der offene Konflikt in den Bund-Länder-Gesprächen verdeutlicht das Scheitern des Bundesgesundheitsministers.”
Lauterbach hat aus Sicht von Gaß alle Kompromissvorschläge in seinem Reformentwurf “aufgekündigt und die Länder auch noch mit dem groben Foul eines nicht zustimmungspflichtigen Gesetzentwurfs aus dem parlamentarischen Verfahren gekickt”. Der Minister versuche mit seiner zentralistischen Krankenhausplanung, die Länder komplett zu entmachten und “die Versorgungsstrukturen in ganz Deutschland in seine Berliner Schablone” zu pressen. Den Bundesländern bescheinigte der Chef der Krankenhausgesellschaft den Versuch, ungleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land zu vermeiden und im Dialog mit den Krankenhausträgern die Gesundheitsversorgung evolutionär weiterzuentwickeln.
Gaß kritisierte zudem, dass der Bundesgesundheitsminister bis heute kein taugliches Konzept für eine Finanzierungsreform vorgelegt habe, um die strukturellen Ziele der Reform nach mehr Ambulantisierung und Spezialisierung bei gleichzeitiger Sicherung der Basisversorgung in der Fläche zu erreichen. “Den Kliniken steht aktuell das Wasser bis zum Hals. Ihnen wird auch weiterhin der seit 2022 dringend notwendige Inflationsausgleich verwehrt, so dass sie nun schon das dritte Jahr infolge mehr Geld ausgeben müssen als sie einnehmen können”, so Gaß. Das bedeute absehbar einen weiteren Rekord an Insolvenzen, Schließungen von Abteilungen und Standorten sowie letztlich eine spürbare Verschlechterung der Versorgung.
Gaß appellierte an Lauterbach, wieder auf den gemeinsamen Weg von Bund und Ländern zurückzukehren und die längst vereinbarten Kompromisse in seinem Reformentwurf auch tatsächlich umzusetzen. Weder die Bundesländer noch die Krankenhausträger sperrten sich gegen die notwendigen Weiterentwicklungen. “Insgesamt weniger Krankenhausstandorte, Umwandlungen in regionale Gesundheitszentren, Standortfusionen, die stärkere Konzentration besonders komplexer Behandlungen in Zentren und mehr ambulante Versorgung an den Krankenhäusern sind unsere Ziele, die wir insbesondere mit den Bundesländern teilen.”
Lauterbach hatte am Mittwochabend mit Vertretern der Bundesländer über die Krankenhausreform beraten. Anschließend sprach er von einem konstruktiven Dialog. Alle wüssten, dass es nur diese “historische Gelegenheit” gebe, das Krankenhaussystem neu aufzubauen. Man sei zum Erfolg verdammt.
