30 Tage nach der Wahl ist der neue Bundestag erstmals zusammengekommen. Neue Präsidentin des Parlaments ist Julia Klöckner. Zuvor hatte Alterspräsident Gregor Gysi einen ersten Akzent gesetzt.
Der neue Bundestag hat sich am Dienstag konstituiert und die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner wie erwartet zu seiner Präsidentin gewählt. Sie habe “den festen Willen, die mir übertragene Aufgabe stets unparteiisch, unaufgeregt und auch unverzagt zu erfüllen”, sagte Klöckner in ihrer Antrittsrede vor dem Plenum und vielen hochrangigen Gästen. Sie wolle klar in der Sache und zugleich verbindend im Miteinander sein.
Die 630 Abgeordneten des neuen Bundestags, der 30 Tage nach der Wahl zum ersten Mal zusammenkam, forderte Klöckner zu Respekt im Umgang miteinander auf. “Kritisieren wir einander, aber reden wir uns nicht gegenseitig persönlich schlecht”, sagte sie. “Wir kommen nicht ins Stolpern, nur weil wir einen Schritt aufeinander zugehen.”
Wer Meinungsfreiheit und Vielfalt ernst nehme, müsse auch andere Sichtweisen ertragen und sie aushalten, meinte die CDU-Politikerin. Demokratie sei im besten Sinne auch eine Zumutung. Zugleich erklärte Klöckner, dass die künftige Arbeit des Bundestags von Kompromissen geleitet sein müsse. Diese gehörten zu einer Demokratie, und seien nicht nur die zweitbeste Lösung.
Klöckner war zuvor mit einfacher Mehrheit gewählt worden. Sie erhielt 382 Ja-Stimmen, 204 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen. Nach Annemarie Renger und Rita Süssmuth sowie ihrer unmittelbaren Amtsvorgängerin Bärbel Bas ist die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner die vierte Frau, die das zweithöchste Amt im Staat bekleidet.
In ihrer Rede rief sie auch dazu auf, die Demokratie mit ganzer Kraft zu verteidigen. Nötig seien Optimismus und Zuversicht. Zugleich warnte Klöckner vor Angriffen auf jüdisches Leben in Deutschland. “Keine Form des Antisemitismus darf salonfähig werden, keine ist tolerabel und keine ist zu entschuldigen.” Der Einsatz für jüdisches Leben und die Beziehung zwischen Deutschland und Israel werden ihr ein wichtiges Anliegen sein, so die neue Bundestagspräsidentin.
Vor der Wahl Klöckners hatte Gregor Gysi die Sitzung als Alterspräsident geleitet. In seiner gut halbstündigen Rede zur Eröffnung der aktuellen Legislaturperiode riss der Linken-Politiker viele Themen kurz an: Ukraine-Krieg, Rüstung, Putin, Trump, den Nahost-Konflikt, Klima, die Aufarbeitung der Corona-Pandemie, die Gleichstellung von Ost und West, gesetzliche Feiertage und anderes. Auch zu mehr Bildungsgerechtigkeit mahnte Gysi.
Für den Bundestag schlug er vier neue überparteiliche Gremien vor: zu Rente, Steuergerechtigkeit, zu Gesundheitssystem und Bürokratieabbau. Auch den anwesenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bat er um die Einberufung eines breiten gesellschaftlichen Gremiums. Darin sollten sich Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Politik und Arbeit, aus Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie aus Kultur und Wissenschaft mit der Sicherung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auseinandersetzen.
Es müsse trotz gewaltigen Drucks von innen und außen gelingen, “im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes die Grundfesten unseres Grundgesetzes für alle Zeiten zu sichern”, so Gysi. Generell warb er dafür, sprachlich im Bundestag das Maß zu wahren und verständlicher für die Bürgerinnen und Bürger zu werden.
Vor der ersten Sitzung des neuen Bundestags hatten die beiden großen Kirchen die Abgeordneten zu einem ökumenischen Gottesdienst in der katholischen Sankt Hedwigs-Kathedrale in Berlin-Mitte eingeladen. Dabei rief der Vertreter der katholischen Kirche beim Bund, Prälat Karl Jüsten, ebenfalls dazu auf, einander zuzuhören und auch Kompromisse einzugehen. Zugleich bedeute das Amt des Abgeordneten auch, demütig zu sein und verzichten zu können, so Jüsten.