Klima-Allianz fordert Reform der Schuldenbremse

Die Klima-Allianz Deutschland hat von der künftigen Bundesregierung mehr Investitionen in den Klimaschutz gefordert. Die bisherigen Vereinbarungen von Union und SPD zu einer Schuldenaufnahme ignorierten den Klimaschutz komplett. Es müsse dringend nachgebessert werden, erklärte die Klima-Allianz am Dienstag in Berlin. Die Allianz ist ein Zusammenschluss von mehr als 150 Organisationen mit insgesamt rund 32 Millionen Mitgliedern. Dazu zählen etwa Amnesty International, Brot für die Welt, der WWF, die Caritas und die Diakonie Katastrophenhilfe.

Die Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz, Stefanie Langkamp, forderte eine echte Reform der Schuldenbremse und die Verankerung der Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz im Grundgesetz. Damit könnten Kommunen die Mittel für Klimaschutzmaßnahmen vor Ort effizient einsetzen: „Wenn wir jetzt nicht handeln, werden die sozialen und wirtschaftlichen Folgekosten der Klimakrise um ein Vielfaches höher sein.“

Langkamp betonte, die benötigten Investitionen allein in den Klimaschutz seien höher als das von Union und SPD geplante Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro. Zudem sei mit dem von Union und SPD geplanten Sondervermögen bislang nicht sichergestellt, dass das Geld auf der kommunalen Ebene ankommt. Die Kommunen müssten mehr als 40 Prozent der öffentlichen Investitionen in Deutschland stemmen. Laut Klima-Allianz sind bis 2030 Investitionen in den Klimaschutz von rund 65 Milliarden Euro pro Jahr nötig.