Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) spricht sich laut einem Medienbericht für eine Beibehaltung des Winterabschiebestopps aus. Berlin handele humanitär, „darum haben wir zu Recht einen Winterabschiebestopp“, sagte Kiziltepe dem „Tagesspiegel“ (Samstag).
Damit wende sich die Sozialsenatorin gegen Überlegungen des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU), heißt es. Dieser habe in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt, es müsse mit der SPD darüber gesprochen werden, ob sich das Land Berlin einen Winterabschiebestopp von Oktober bis April leisten könne.
„Natürlich brauchen wir eine Debatte darüber, wie wir Zuwanderung gestalten wollen“, sagte Kiziltepe dem „Tagesspiegel“. Momentan verlaufe der öffentliche Streit über Migration aber so, dass nur der Rechtspopulismus gestärkt werde. An „untauglicher Symbolpolitik“ beteilige sie sich nicht. Sie spreche sich für eine „interne Klärung“ der Frage aus.
In ihrem Koalitionsvertrag hätten sich CDU und SPD auf eine Beibehaltung der Regelung der rot-grün-roten Vorgängerregierung geeinigt, schreibt das Blatt. Demnach soll im Winter auf Abschiebungen verzichtet werden, wenn Witterungsverhältnisse dies humanitär gebieten.