Kirchliche Amtsenthebung für AfD-Kommunalpolitiker beantragt

Der Verlust kirchlicher Ehrenämter für den brandenburgischen AfD-Kommunalpolitiker Henry Preuß ist weiter offen. Die Neuregelungen zum Entzug kirchlicher Ämter im Fall der tätigen Unterstützung der AfD seien seit Mittwoch in Kraft, sagte eine Sprecherin der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. Ein Antrag auf Amtsenthebung liege bereits vor. Preuß werde nun zu einer Anhörung eingeladen und habe dann vier Wochen Zeit, zu reagieren. Eine Entscheidung noch vor den Sommerferien sei deshalb unrealistisch.

Preuß ist Vorsitzender des evangelischen Ortskirchenrates in Alt-Ruppin und Mitglied im Leitungsgremium der Gesamtkirchengemeinde Ruppin, dem Gemeindekirchenrat, und hat damit kirchliche Leitungsämter inne. In einem Wahlkreis des Landkreises Ostprignitz-Ruppin stand er bei den Kommunalwahlen am 9. Juni unter anderem an der Spitze der Liste der AfD-Kandidaten für den Kreistag und hat damit ein Mandat im Kreisparlament erhalten.

Nach Angaben von Superintendentin Carola Ritter hatte Preuß seine Gemeinde wenige Tage vor der Kommunal- und Europawahl darüber informiert, dass er von den Ehrenämtern im Fall seiner Wahl nicht zurücktreten will. Es seien bereits mehrere Gespräche mit ihm geführt worden. Die Sprecherin der Landeskirche sagte am Mittwoch, der Fall sei ein Präzedenzfall. Es seien keine weiteren Fälle in anderen Gemeinden bekannt. Die Landesynode hatte im April beschlossen, dass Mitgliedschaft oder tätige Unterstützung der AfD nicht vereinbar mit der Ausübung kirchlicher Ämter sind.